Zum Kollegen Präsidenten Schwarzenberger: Ich glaube, es ist wirklich bedauerlich, wenn es so ist und wenn es stimmt, dass die Spitals-Holding in Wien ihr Fleisch aus dem Ausland bezieht. Ich kann nur von meiner Region sagen, dass die Krankenhäuser rund um Bad Ischl und Gmunden bestes Fleisch aus den dortigen Bergen beziehen, und die Patienten sind vollauf zufrieden mit den saftigen Steaks, die dort serviert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Sag das auch dem Häupl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg sagen, dass wir mit dem Antrag 191/A des Kollegen Pirklhuber mitgehen, weil es wichtig wäre, dass der biologische Landbau im Landwirtschaftsgesetz festgeschrieben wird und jenen Stellenwert bekommt, der ihm tatsächlich zusteht. Wir sehen, dass biologischer Landbau in Österreich tatsächlich stiefmütterlich behandelt wird. Es gibt wirklich und absolut keine Chancengleichheit gegenüber den herkömmlichen Bewirtschaftungsformen. Wir sehen das einerseits bei der Förderungspolitik, und wir haben das andererseits bei der Budgetbeschlussfassung gesehen, wo die Mittel für den Biolandbau noch einmal gekürzt wurden.
Meine Damen und Herren! Biologisches Wirtschaften bedeutet – das haben wir heute schon gehört – mehr Tierschutz, bedeutet Artenschutz, bedeutet Bodenschutz und bedeutet vor allem Schutz des Trinkwassers – eine ganz wichtige Angelegenheit. Alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich kein Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung haben. Wir wissen, dass es große Probleme mit dem Nitrat im Trinkwasser gibt. Überall dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird, haben wir diese Situation. Ich spreche hier vom Marchfeld, ich spreche hier vom Leibnitzer Becken (Abg. Zweytick: Weißt du, wie hoch die Nitratwerte im Leibnitzer Feld derzeit sind?), und es gibt noch viele andere Gebiete, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Gerade deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist der Verkauf von Wald und Wasser, den Sie eingeleitet haben und vorantreiben, der falsche Weg. Ich würde sagen, dieser Weg ist unverantwortlich. 28 000 Hektar stehen zum Verkauf – es gibt ja jetzt eine neue Verkaufsliste der Bundesforste AG –, und ich sage Ihnen, natürlich sind bei diesem Verkauf auch Wasserquellen betroffen; ich verweise etwa auf den Bereich Wolfgangtal. Natürlich sind auch große Wassereinzugsgebiete davon betroffen – ich verweise etwa auf den Verkauf des Schobersteins –, und natürlich sind auch Teile von Schutzwäldern betroffen, ebenfalls im Schobersteinbereich.
Ich höre auch nichts mehr darüber, wie zum Beispiel die Rechte der Eingeforsteten abgesichert werden. Meine Frage dazu: Gibt es hier nur vage Zusagen oder gibt es Verträge, die wirklich bindend sind, damit die Dienstbarkeit der Eingeforsteten auch im Grundbuch festgehalten werden kann?
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Ich sage Ihnen, Ihr Waldverkauf wird sich rächen. Sie verursachen einen nie mehr gut zu machenden Schaden. Die Wähler werden Sie dafür zur Verantwortung ziehen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
21.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.21.48
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber, die Grünen und einige Organisationen, die Ihrer Partei recht nahe stehen, lassen anscheinend wirklich nichts unversucht, um unseren heimischen Erzeugern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Herr Pirklhuber, gerade Sie als Bauer müssten wissen, dass wir hier in Österreich die strengsten Erzeugerrichtlinien in der Europäischen Union vorfinden und dass gerade das ÖPUL-Programm ein Garant für gesunde Lebensmittel und eine umweltorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe über die Konsumenten gesprochen!)