treuung. Es ist auch das abgegolten, was 1996 den Frauen versprochen worden ist, nämlich dass in jenen Fällen, in denen innerhalb von 25 Jahren die Kinderbetreuungszeiten so ausreichend waren, dass sie die gesamte Frist abdecken, diese auch pensionsbegründend sind. Man muss zum letzten Fall sagen, dass es insgesamt nur 324 Frauen waren, die in den Genuss dieser Bestimmung gekommen sind. Aber all diese Leistungen betrachten wir mit den 6 und 4 Milliarden Schilling derzeit einmal als abgegolten.
Die genauen Berechnungen zu dem, was Sie gefragt haben, werde ich Ihnen gerne nachreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet und danke dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 439/A (E) der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten dringlich zu behandeln.
Ich werde diesen Dringlichen Antrag um 15 Uhr aufrufen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2041/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2041/AB zur Anfrage 2046/J der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits betreffend die Menschenrechtssituation in der Türkei und den fehlenden Druck Österreichs beziehungsweise der Europäischen Union durch die Frau Außenministerin abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages bekannt gegeben wurde, wird vorgesehen, dass diese Kurzdebatte im Anschluss an die Verhandlung des Dringlichen Antrages stattfindet.
Der Kollege Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Wollen Sie gleich das Wort, oder sollen wir noch die Ergänzung der Tagesordnung um einen Immunitätsfall vornehmen? – (Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte!)
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um den Punkt 4 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach der Geschäftsordnung notwendig, von der 24-stündigen Aufliegefrist durch Beschluss abzusehen, weil dieser Ausschussbericht noch nicht 24 Stunden aufgelegen ist. Es handelt sich um den Bericht des Immunitätsausschusses betreffend Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, vermutlich sogar einstimmig angenommen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.