für die Verbindungen zu den Beitrittsstaaten wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen sein. Derzeit findet diesbezüglich eine Koordination statt, die gegen null geht.
Wenn man zum Beispiel erfährt, dass mit EU-Förderungen und auf EU-Planungsbasis Schieneninfrastrukturen in Richtung Österreich entwickelt und geplant werden und Österreich auf der gleichen Linie Straßen plant, dann kommt mir das kalte Grausen in Bezug auf die Verkehrszukunft in dieser Region. Das sollten sich die regionalen Abgeordneten in diesem Bereich endlich einmal genau anschauen, und sie sollten entsprechend zukunftsorientiert in die Planungsprozesse einsteigen.
Es wird auch darum gehen, Regelungen betreffend Transitsteigerungsraten zu finden, die die Bevölkerung so nicht hinnehmen kann. Es muss eine viel bessere Nachfolgeregelung für den Transitvertrag geben. Dieser selbst war unzulänglich; das sehen wir leider Jahr für Jahr in der Praxis, wo in Salamitaktik ein Recht nach dem anderen für die Bevölkerung abgeschnitten wird.
Noch ein Wort zur Frage der Sicherheitspolitik. Herr Kollege Spindelegger hat davon gesprochen, wie interessant und notwendig die Debatte darüber sein wird. Ich weise noch einmal darauf hin – meine Kollegin Lunacek hat das schon gemacht –: Die entsprechenden Dokumente, die wir brauchen, um diese Debatte auch führen zu können, werden nicht zugeleitet.
Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Wir hatten gestern ein Gespräch darüber, wie die Debatte über den Nizza-Prozess bis hin zu Laeken geführt werden soll. Dazu wurden einige Vereinbarungen getroffen.
Wenn ich mir anschaue, wie bisher mit den Informationspflichten, die die Regierung gegenüber dem österreichischen Parlament hat, umgegangen wurde, hoffe ich – das muss ich hoffen –, dass sich diese Tradition umgehend ändert. Sonst wird das, was hier immer wieder als "ausgestreckte Hand" bezeichnet wird, nicht effizient sein können, sonst wird das ganz einfach eine "Hand" sein, die bedeutet: Ich gebe dir das, friss oder stirb, sag ja oder nein! Aber so etwas wie eine echte Mitwirkung auf der Basis von Informationen wird unter diesen Bedingungen nicht möglich sein.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, einen österreichischen Konsens im Bereich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wollen, brauchen wir ein Procedere, das die Opposition einbindet, das das Parlament mit Informationsrechten einbindet, die ausreichend sind, und nicht eine Reduktion auf ein oder zwei Enqueten, die mehr oder minder in erster Linie der Selbstdarstellung der Regierung dienen und in denen für die Stellungnahmen von Vertretern der anderen Parteien, für die Expertenstatements ein Randbereich von zehn Minuten vorgesehen ist. So, Herr Bundeskanzler, wird es nicht gehen! Wir sind bereit zur Mitwirkung auf der Basis von Informationen und eines fairen Umganges miteinander. Wir wollen uns einbringen, aber die Bedingungen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen stimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.12.42
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gleich zu der Frage, die meine Vorrednerin angeschnitten hat. Ich glaube auch, Herr Bundeskanzler, man sollte sich das anschauen. Es fehlen uns in letzter Zeit manche Berichte. Ich glaube nicht, dass eine Absicht dahintersteckt, ich glaube aber, dass im Übermittlungssystem irgendwo Lücken sind, weil wir bei Kollegen aus anderen Parlamenten sehen, dass sie Berichte haben, die wir nicht haben. Da bei uns alles zu übermitteln ist, ist der Verdacht vorhanden, dass bei uns manches durchgefallen ist und wir manches nicht bekommen haben. Ich bitte Sie, das zu überprüfen.Wir sind – und ich möchte das noch einmal sagen – sehr zufrieden, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und auch der Herr Minister bei dem Punkt über die Weiterführung der Diskussion über