6. ehebaldigst eine Entscheidung über den zukünftigen Standort der Kunstuniversität ,Mozarteum‘ zu treffen."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns wird es interessant sein, zu sehen, wie die Salzburger Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmen werden, denn eines kennen wir ja bereits: im Land etwas zu verlangen und in Wien dagegen zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Tagesordnung und steht daher mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Abg. Schwarzenberger: Mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Universität: Auch die Wiener Universität soll erhalten bleiben!) Restredezeit: knapp 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?)
17.12
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte noch eine Anmerkung machen:Frau Bundesministerin! Wir anerkennen durchaus, dass in manchen von den Projekten, die Sie verfolgen, Vorarbeiten drinstecken, die schon in meiner Zeit begonnen worden sind, und das ist auch erkennbar, es gibt aber Gründe, warum wir skeptisch sind. Der eine Grund ist die Art und Weise, in der Sie die Studiengebühren eingeführt haben, und die Begründung, die Sie dafür genannt haben. Wenn die Begründung für die Einführung der Studiengebühren zu lange Studienzeiten sind sowie die Behauptung, dass 43 Prozent der Studierenden im letzten Jahr keine Prüfungen gemacht haben, dann läuft es darauf hinaus, den Studenten sozusagen die Peitsche zu zeigen.
Das ist nicht die Methode, die wir wählen wollen! Uns kommt es darauf an, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Studierenden ordentlich studieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der zweite Punkt ist die Frage des Dienstrechtes. Ich bekenne mich dazu, dass es eines neuen Dienstrechts bedarf, und Sie wissen, dass im Grünbuch für Forschung ein neues Dienstrechtsmodell schon zu meiner Zeit auch ausgeführt wurde, aber wer die Reform des Dienstrechtes so beginnt, dass 2 000 Universitätsangehörige des Mittelbaus fürchten müssen, am nächsten Tag arbeitslos zu werden, der versucht nicht, ein konzeptives, konstruktives Modell zu entwickeln, sondern der versucht, denen Angst zu machen, die sonst zu aufbegehrend sind.
Genau das stimmt uns misstrauisch, Frau Bundesministerin! Das ist das Problem, das wir damit haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.17.13
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als vorletzter Redner einen Entschließungsantrag einzubringen, mag zwar formal unserer Geschäftsordnung entsprechen, ich halte es aber dennoch für einen Missbrauch der demokratischen Regeln dieses Hauses, weil man auf diese Weise keinem der anwesenden Abgeordneten