zu glauben!),
und was ist nun? – Sie existiert nicht mehr oder wird in den nächsten Monaten nicht mehr existieren, und Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen.Das ist Ihr Stil, das ist sozialdemokratische Privatisierung! Das ist eine Privatisierungspolitik, die wir nicht akzeptieren können, die wir auch nicht vertreten und die Sie allein zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Wirtschaftspolitik, die Sie auf Kosten der Zukunft betrieben haben, war nicht nur fahrlässig, sondern geradezu verantwortungslos, und es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen wurde und dass wieder verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das haben nicht einmal die eigenen Leute geglaubt!)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.16
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Behutsam und professionell – behutsam und professionell werden die Privatisierungen dieser neuen Koalitionsregierung sein, hat uns Bundeskanzler Schüssel versprochen.Nehmen wir dazu ein Zitat eines Wirtschaftskapitäns, den Sie alle kennen, denn er war ja schließlich auch in diesem Parlament, schauen wir, was der zu der "behutsamen und professionellen" Art dieser neuen Regierung sagt.
Der frühere Abgeordnete Haselsteiner meinte gegenüber "profil": "Was wir erleben, ist eine unverfrorene Inbesitznahme von Machtpositionen. Nach dieser ÖIAG-Entscheidung können die Herren Prinzhorn oder Grasser oder Schüssel in Zukunft jedenfalls nie mehr behaupten, diese Regierung würde Parteieneinfluss zurückdrängen. ... Wer jetzt die Herrschaft antritt, das sind die Blauen und die Schwarzen – mit Tarnkappe."
Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass Herr Präsident Prinzhorn während der ersten zwei Stunden an dieser Debatte nicht teilgenommen hat, obwohl er in dem ganzen Spiel eine nicht unwesentliche Rolle spielt. (Abg. Parnigoni: Aber ohne Tarnkappe!)
"Behutsam und professionell", hat Herr Schüssel gesagt. Behutsam war die Art und Weise, wie die Bundesregierung beziehungsweise der Herr Finanzminister beispielsweise bei der Auswahl der ÖIAG-Aufsichtsräte gearbeitet und die Spuren verdeckt hat. Und professionell, das kann man durchaus anerkennen, war das Honorar der Firma Zehnder, die als Headhunting-Agentur für den Herrn Finanzminister diese Aufträge erfüllt hat.
Warum, meine Damen und Herren? – Es ist doch interessant, nachzuverfolgen, wie die Firma Zehnder zu Ihrem Auftrag gekommen ist: Der Geschäftsführer der Firma Zehnder, Herr Kappel, der das Naheverhältnis zur FPÖ dementiert, aber Mitherausgeber der Zeitung "Zur Zeit" von Andreas Mölzer ist und einen Trauzeugen hat, der im Parlamentspräsidium sitzt, hat eine Frau, die die Assistentin des Parlamentspräsidenten Prinzhorn war und auch bei Herrn Grasser gearbeitet hat. Und gerade jenes Personalbüro – rein zufällig natürlich, versteht sich! –, das Personalbüro des Herrn Kappel, hat den Auftrag erhalten. (Rufe bei der SPÖ: Als Bestbieter!)
Welchen Auftrag für 1,8 Millionen Schilling hat dieses Büro als Bestbieter erhalten? – Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wir reden im Untersuchungsausschuss über "Euroteam", aber diesen Auftrag würde ich auch gerne untersuchen. (Abg. Grabner: Kommt schon noch!) 1,8 Millionen Schilling hat die Firma Zehnder dafür erhalten, dass sie aus einer Liste von 44 Personen, die die Firma Zehnder aufgelistet hat und die als mögliche Aufsichtsräte in Frage kamen, eine "Shortlist" gemacht hat. Man hat sich also mit der Firma Zehnder, sprich Herrn Kappel, den ja Herr Prinzhorn und Herr Minister Grasser kennen, zusammengesetzt, und