ausgelöste Mechanismus? Wird das Gesetz jetzt so beschlossen, oder wartet man die Länderentscheidung ab? Was sagen die Länder zu dieser Entscheidung? – Es gab keine korrekten Antworten. (Abg. Böhacker: Die Zustimmung der Länder liegt vor! Die Länder haben zugestimmt!)
Meine Herren! Noch nie, solange ich Obmann bin, habe ich korrekte Antworten darauf bekommen. Diesmal bin ich – ich habe mir das angetan – der Sache nachgegangen, und es ist ja überraschend: Am 29. war die Sitzung des Finanzausschusses. Am 31. gingen bei den Ländern Schreiben der Minister Grasser, Haupt und Molterer ein, in denen darauf hingewiesen wird, man möge raschest zu diesen vorgeschlagenen Texten und Novellen Stellung nehmen, und das Verlangen von Verhandlungen im Konsultationsgremium soll zurückgezogen werden.
Ich habe angerufen – es hat lange gedauert, bis ich den einen oder die andere zum Apparat bekommen habe –: Entschieden ist bis zur Stunde nichts. Das, was Landeshauptmann Haider als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ausgesandt hat, stimmt also: Hinsichtlich der Aufteilung der BSE-Folgekosten gibt es nach Angaben Haiders keine einheitliche Auffassung seitens der Länder. Oberösterreich und Salzburg haben laut Haider ihr Nein auch schriftlich deponiert. Konsultationsmechanismus ausgelöst.
Am Freitag ging bei den Landeshauptleuten ein Fax von Landeshauptmann Haider ein, in dem er schreibt:
Sehr geehrte Kollegen! Das Schreiben der Bundesminister Grasser, Molterer und Haupt über die Finanzierung der BSE-Folgekosten wurde am 29.5. zugestellt. Im Hinblick auf eine einheitliche Vorgangsweise in dieser Frage darf ich um dringende Stellungnahme zu den unterbreiteten Vorschlägen ersuchen, wobei das Ablaufen der Übergangsregelungen vordringliche Behandlung erfordert. – Zitatende. Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen.
Meine zweite Frage war dann noch: Bitte, wann entscheidet ihr euch? Wann entscheiden die Landesfinanzreferenten, die Landeshauptleute, ob nun ein Zuschuss seitens der Länder kommt oder nicht?
Antwort: Wir treffen uns das nächste Mal am 13. Juni, also nächste Woche, bei der Landesfinanzreferententagung. – Ob so oder so entschieden wird, konnte ich bei den Telefonaten, die ich geführt habe, von den zuständigen Landesfinanzreferenten nicht in Erfahrung bringen.
Mein Vorschlag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien – manchmal ist vielleicht auch ein Vorschlag eines Oppositionsabgeordneten gut –: Am 13. Juni findet die entscheidende Sitzung der Landesfinanzreferenten statt, daher: Wir verweisen die Gesetzentwürfe außer dem Entwurf zum Tiermehl-Gesetz zurück, halten nach dem 13. Juni noch einmal eine Sitzung ab, dann werden wir, wenn wir unsere sachlichen Argumente dargelegt haben, vielleicht zu einer einvernehmlichen Vorgangsweise finden. So, bitte, ohne Begutachtung, für ein Ho-ruck-Verfahren werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.10
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Heindl, ich habe die Auskunft der beiden Minister und auch des Herrn Staatssekretärs Finz im Ausschuss anders verstanden, und zwar in der Richtung, dass sich alle Bundesländer grundsätzlich vorstellen können, dieses Maßnahmenpaket mitzutragen, mit einer Ausnahme – und darüber wird am 13. Juni verhandelt. Daher ist aus meiner Sicht voll informiert worden. Ich sehe das also nicht so, wie Sie, Herr Kollege Heindl, das dargestellt haben, dass das nicht der Fall gewesen wäre.Zunächst darf ich folgenden Antrag einbringen: