Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 176

Tiermehl-Gesetz sehen wir als notwendige Maßnahme an, und beim Katastrophenfondsgesetz denken wir, dass es in dieser geänderten Fassung einer von möglichen Kompromissen ist, dem wir im Interesse der Sicherheit der österreichischen Fleischqualität und auch der Sicherheit in Bezug auf die Rindfleischmärkte – trotz vieler Mängel – zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen interessant waren die Ausführungen des Kollegen Heindl schon. Bisher gab es gerade auch von dieser Seite (in Richtung SPÖ) massive Kritik, dass bei der Lösung der BSE-Problematik nichts weiterginge, dass man dieses und jenes versäumt hätte. Die Bundesminister seien säumig, es wäre hier Handlungsbedarf gegeben.

Meine Damen und Herren! Nun gibt es eine Einigung, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden Bundesministern, bei der Regierung dafür, dass diese Einigung zustande kommt. Aber nun erklärt uns diese Seite, nein, jetzt ginge es zu schnell, jetzt könne man nicht zustimmen, denn da müsste noch das eine oder andere geklärt werden.

Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat man aus diesem Grund den Finanzsprecher der SPÖ als Erstredner in dieser Debatte herausgeschickt, damit sich die agrarisch Beteiligten in der SPÖ etwas leichter tun, sozusagen die Kurve zu kratzen.

Meine Damen und Herren! Eines sei auch gesagt, Herr Kollege Pirklhuber: Ja, die Ursachenforschung ist eine europäische Frage. Sie zu betreiben wäre wichtig – das ist unbestritten –, es ist aber auch das Verursacherprinzip eine europäische Frage, denn wie kommen die österreichischen Bauern und Konsumenten, der Handel, die Fleischhauereibetriebe dazu, dass sie eine Suppe auslöffeln, für die wir in unserem Land aber schon gar nichts können? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und wie kommt denn letztlich auch der österreichische Steuerzahler dazu, meine Damen und Herren?

An Österreich, wo hervorragende Qualität produziert wird, wo hygienische Standards eingehalten werden, wo Bestimmungen in einer Schärfe gefahren werden, die uns letztlich zugute gekommen ist, weil eben seit 1990 das Verfüttern von Tiermehl an Wiederkäuer verboten ist, weil man in der Kadaverbeseitigung, in der Erzeugung von Tiermehl neue Wege gegangen ist, die von wirklicher Vorsicht geprägt waren, könnten sich viele europäische Staaten ein Beispiel nehmen.

Es hat jedoch nichts mit einer europäischen Agrarpolitik zu tun, dass BSE in diesem Gebiet so stark aufgetreten ist, denn meiner Erinnerung nach ist die Schweiz nicht bei der Europäischen Union. Sie hat eine ähnliche Struktur wie Österreich, hat jedoch, bezogen auf die Größe des Landes, ein Vielfaches gegenüber dem, was leider auch Deutschland an BSE-Fällen – jeder Fall ist zu viel – aufzuweisen hat.

Wir könnten an und für sich stolz sein und sollten fast ein Jubiläum feiern: 85 000 BSE-Tests in Österreich – und Gott sei Dank kein einziger Fall! Zeugt das nicht von einer sorgsamen Agrarpolitik? Zeugt das nicht von einer verantwortungsvollen Landwirtschaftspolitik des zuständigen Ministers, des Gesundheitsministers, aber auch der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich wundert es, dass gerade diese Seite (in Richtung SPÖ) heute nicht zustimmen kann, denn das sind ja auch Ergebnisse aus der Vergangenheit. Da wart ihr doch mit in der Regierung! Freut euch doch mit uns, meine Damen und Herren, und tut nicht plötzlich so, als ginge euch das nichts an! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Bis vor einem Jahr war man doch stolz darauf.