"Der Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,
im Rahmen einer nachhaltigen "Bio-Offensive" durch massive Erhöhung der Förderungsmittel für Biolandbau für einen weiteren Ausbau dieser besonders ökologisch und tierfreundlich geführten Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen;
eine soziale Staffelung von Agrarförderungsmitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität einzuführen."
*****
Damit wäre ein erster Schritt getan, diese Agrarpolitik in die richtige Richtung zu ändern. Und Sie, Herr Kollege Böhacker, haben die Möglichkeit, hier zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Genossinnen und Genossen ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.42
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Zufrieden haben sich am Freitag nach den Verhandlungen die Herren Minister Haupt und Molterer im Finanzausschuss gezeigt, weil wir einen Mehrheitsbeschluss zuwege gebracht haben, wonach die BSE-Folgekostenfinanzierung gesichert ist. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Heindl richte ich daher einen Appell an alle Ländervertreter, doch, wie vereinbart, ihren Beitrag zu leisten, damit dieses traurige Kapitel endlich abgeschlossen werden kann und nicht noch höhere Belastungen auf unsere Bauern und Konsumenten zukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Auer ist jetzt nicht im Saal, aber ich könnte ihm schon erklären, warum die SPÖ diese Anträge nicht mittragen kann: Aus der SPÖ ist nämlich leider in der letzten Zeit eine desinteressierte, desorientierte Neinsagerpartei geworden, meine Damen und Herren. Das ist traurig, aber wahr. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten sind Ihnen bekannt. Für mich nicht zufrieden stellend – das sage ich auch von diesem Pult aus einmal, und ich habe es auch bei den Verhandlungen im Vorfeld angeschnitten – ist die Finanzierung der 250 Millionen Schilling, die auf die Schlachthofgebühren zukommt. Man kann nur hoffen – mir fehlt allerdings der Glaube –, dass diese Gebühren – und da setze ich auf unsere Minister, dass Sie uns dann zu Hilfe eilen –, dass diese Kosten nicht auf die Bauern und in zweiter Linie wieder auf die Konsumenten abgewälzt werden.
Meine Damen und Herren! Sollte dies doch der Fall sein, hoffe ich, dass auch die Kollegen aus der Agrarpolitik mir Hilfe leisten, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam mit den Konsumenten eine Lösung finden, damit das eben nicht einzig und allein auf den Erzeuger abgewälzt wird.
An die Damen und Herren von der Opposition: Sie müssen gemeinsam mit uns mithelfen, eine Kennzeichnung der Importprodukte zu erreichen, damit wir das aufzeigen können. Es darf nicht so sein, dass wir in Österreich Produkte erzeugen, für die wir keine Tiermehle mehr im Fütterungsbereich verwenden, aber auf der anderen Seite auf Umwegen über andere EU-Länder, über Ostländer, Drittländer Produkte in unseren Läden Platz finden, die unseren Preis letzten Endes kaputt machen.