Ich stehe nicht an, im Nachhinein anzuerkennen, dass eine Währungsunion, dieser große Wurf, wenn überhaupt, nur dann gelingen kann, wenn man sie zum politischen Projekt erhebt. Ich glaube, sie ist überhaupt zum politischen Projekt gemacht worden, weil es eines gebraucht hat in Europa, aber ich habe jetzt jedenfalls schon die Einsicht gewonnen, dass das ewige Zuwarten darauf, bis alle Konvergenzkriterien genau passen, bis alle Politiklinien im wirtschaftspolitischen Design – die Finanzpolitik, die Budgetdefizite et cetera – völlig harmonisiert sind, möglicherweise ein Warten auf Godot ist.
Insofern ist es tatsächlich – im Nachhinein anerkannt; ein paar grüne Stimmen hat es auch damals schon gegeben – ein großer politischer Wurf gewesen, und ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass so ein Projekt gar nicht anders eingeführt werden kann. Dieses sei hier vermerkt.
Trotzdem spüren wir auch einige Nachteile der Währungsunion, aber die wollen wir heute nicht ausdrücklich bejammern. Faktum ist, dass es damals nicht nur Gescheite und nur Blöde gegeben hat, sondern das war ein klassisches Abwägen von Für und Wider, und es haben ziemlich viele vernünftige Argumente Platz gegriffen.
Was die Osterweiterung und die wirtschaftspolitische Ausrichtung und Linie dieser Bundesregierung betrifft, bin ich mir nicht so sicher, wie schnell ein tatsächlich brauchbarer einheitlicher Kurs gefahren werden wird, und ich darf hinsichtlich des vorhin breit Ausgeführten hier feststellen, dass die Grünen da eigentlich schon wesentlich weiter sind, weil sie zwar die Möglichkeit und die Sinnhaftigkeit der Implementierung von Übergangsfristen anerkennen, aber dass diese möglicherweise akkurat und definitiv und genau bei sieben Jahren festgeschrieben werden sollen, halte ich für ein bisschen überzogen.
Es wäre vielleicht noch eine andere Möglichkeit festzuhalten: dass es auch gewisse bilaterale Möglichkeiten gibt und der Beitrittsvertrag der Ostländer diese bilateralen Möglichkeiten einräumt. Dann könnten noch einmal spezifische Übergangsfristen vereinbart werden; das wäre schon ein wesentlicher Schritt. Ich weiß, dass manche Verhandlungen auch in diese Richtung gehen. Allerdings muss man skeptisch sein, wenn man das andererseits mit den wirtschaftspolitischen Vorhaben der "F" vergleicht, die auf Grund von familien- und migrationspolitischen – wie soll ich sagen? – Erkenntnissen oder dem Verteidigen ihrer eigenen Linie eigentlich einen schwer wirtschaftsschädlichen Kurs fährt. Ich halte das für einen großen Schaden, wenn die Regierung sich nicht löst von dem, was bestimmte Teile der FPÖ vorgeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker – auf das rote Licht am Rednerpult zeigend –: Redezeit!) Die Zeit ist freiwillig. Kollege Böhacker, Sie sollten sich das noch genau anhören.
Es ist einfach nicht zu dulden, weder unter dem Aspekt der Menschenfreundlichkeit noch unter dem der Menschenrechte, aber jedenfalls auch nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen, dass hier derart restriktiv vorgegangen wird. Da hätte ich mir gerade in den letzten Tagen eine andere Linie und ein anderes Durchsetzungsvermögen der ÖVP erwartet.
Dies zu dem vom Kollegen Maderthaner aufgeworfenen Thema. Ich will es dabei bewenden lassen. Die anderen Tagesordnungspunkte finden ja unsere Zustimmung. Das muss man nicht mehr weiter erläutern, da ja schon so viele gescheite Reden dazu gehalten worden sind. (Abg. Böhacker: Meinen Sie mich damit?) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.20.11
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Maderthaner! Ich darf dir als doch noch junger Abgeordneter im Namen der Freiheitlichen Partei recht, recht herzlich für deine außergewöhnliche und wirklich engagierte Arbeit in diesem Haus danken. Ich als junger Abgeordneter, der dich in den letzten eineinhalb Jahren kennen und schätzen gelernt hat, der dein Wirken aber schon in jahrzehntelanger medialer Präsenz verfolgt hat, möchte dir nochmals herzlich dafür danken und dir alles Gute für die nächsten Jahrzehnte und für deinen weiteren Werdegang wünschen. Ich danke dir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)