Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 208

Menschen zugehen zu können, die Menschen gern zu haben, immer dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist, nicht ablegen, du kannst diese Eigenschaften gar nicht ablegen. Insofern wirst du immer einer von uns bleiben, auch ohne formale Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich gesagt habe, es ist eigentlich gut, dass wir uns zumindest in diesem Augenblick der Abschiedsrede des Kollegen Maderthaner bewusst wurden, welcher Quantensprung in der Europäischen Integration die Einführung des Euro ist, so zitiere ich in diesem Zusammenhang gerne, was kluge Leute schon – fast unvorstellbar! – vor einem halben Jahrhundert gesagt haben. So hat zum Beispiel Jacques Rueff, der Berater von Charles de Gaulle in Wirtschaftsfragen, schon in den fünfziger Jahren gesagt: Es wird ein gemeinsames Europa geben als Währungsunion oder gar nicht.

Das zeigt: Es geht hier nicht um währungstechnische Fragen, sondern es geht um eine eminent politische Frage. Die europäische Idee war immer eine Friedensidee, und Friedensidee heißt: Wir brauchen ein solides Wirtschaftsfundament. Das ist durch den Binnenmarkt gegeben. Aber jedem muss klar sein: Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung ist ein Torso, ist ein Fragment. Was soll ein Binnenmarkt, in dem es möglich ist, dass einzelne Länder dieses Binnenmarktes – und das ist in der Vergangenheit geschehen – über Nacht aus kompetitiven Gründen ihre Währungen abwerten, sodass die Betriebe dann plötzlich dastehen, und die Lira, die Schwedenkrone ist über Nacht um 10 oder 15 Prozent weniger wert? Erst die gemeinsame Währung ist gerade für ein kleines exportorientiertes Land – jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist irgendwie vom Export abhängig – eine unglaubliche politische Notwendigkeit.

Dass du, lieber Leo Maderthaner, dazu auch einen Beitrag geleistet hast, ist dir hoch anzurechnen. Ich behaupte, jetzt ist es eine Herausforderung an uns alle. Bitte, seien wir uns dessen bewusst: In neun Monaten gibt es den Schilling als gesetzliches Zahlungsmittel nicht mehr, weil am 28. Februar 2002 die Geschichte des Schillings endet. Ich glaube, da sind wir alle als politische Entscheidungsträger unglaublich gefordert, unseren Bürgern zu erklären, dass das keine Währungsreform, sondern eine Währungsumstellung ist. Da sind wir, glaube ich, gefordert, und ich halte das, Herr Kollege Kogler, seit unserem Bemühen um den EU-Beitritt für die größte kommunikative Herausforderung, die wir haben, auch als Abgeordnete hier haben, weil es ja darum geht, dass wir letztlich die politische Akzeptanz unserer Bürger und Bürgerinnen für diese neue Währung brauchen. Das ist gerade bei uns, aber auch in Deutschland eine gewaltige Herausforderung, denn für die Deutschen war halt seit Ende des Zweiten Weltkrieges die D-Mark das Symbol für Stabilität, bei uns war der Schilling das Symbol für wirtschaftliche Stabilität.

Dass wir hier eine gewaltige Herausforderung vor uns haben, darauf wollte ich in meinem Diskussionsbeitrag hinweisen. Es geht nicht nur um die Beschlussfassung technischer Anpassungsgesetze, sondern es geht um eine kommunikative Herausforderung für uns Parlamentarier, und ich freue mich, dass wir in diesen Fragen einen breiten Konsens haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der EU gerecht, transparent, kostenwirksam und auf Kriterien gestützt sein soll, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen, wobei auf strikte Haushaltsdisziplin zu achten sei. Dass einige Änderungen bezüglich des bisher gültigen Eigenmittelbeschlusses vorgenommen wurden, bedarf der Annahme dieser neuen Regelung durch die Mitgliedstaaten und somit auch der Genehmigung durch den Nationalrat.

Prinzipiell ist festzuhalten, dass sich die EU nicht verschulden kann. Die Begründung lautet dahin gehend, dass zuerst die Ausgaben festgelegt werden, und daraus resultiert dann die Höhe der Einnahmen. Die ersten Regelungen bezüglich der Eigenmittelvorschriften stammen aus dem