Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass Sie gestern einen Konsens gefunden haben. Wir werden alles tun, um hier eine ehrliche, offene und transparente Politik zu machen. Dazu gehören: drogenfreie Zonen um die Schulen, der härteste Kampf gegen jene Dealer, die unsere Jugend vergiften wollen und hier Milliardenprofite einfahren wollen, der ernst gemeinte Kampf gegen die Kinderpornographie und den sexuellen Missbrauch an Kindern, hier darf es null Toleranz geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich und diese Bundesregierung möchten nicht daran mitwirken oder zuschauen, wenn eine Gesellschaft gebaut wird, in der rassistische Verunglimpfungen, sexistische Verführung von Kindern und Jugendlichen, brutale Gewalt einfach toleriert werden. Hinschauen statt wegschauen, handeln statt sich einfach zurückzulehnen, das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Sinne danke ich sehr dafür, dass wir die Gelegenheit haben, diese umfassende Themenpalette anzusprechen, weil sie alle Gebietskörperschaften betrifft und nicht nur Geld in den Vordergrund stellt. Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir brauchen auch die Fürsorge der Wirtschaft für diese Vereinbarkeit und danken sehr für das Verständnis, dafür, dass viele Wirtschaftsvertreter eingesehen haben, dass wir die Mittel des Familienfonds ausschließlich den Familien geben wollen und eben nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt ein?) Das ist wichtig und ist auf Grund der Diskussion gar nicht so selbstverständlich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bitte vor allem die Medien und das Hohe Haus, diese Themen in einem möglichst breiten Konsens weiter zu bearbeiten, denn ich glaube, der Gesellschaft in Österreich würde es gut tun, manche dieser Themen nicht in Parteipolemik, sondern aus rot-weiß-roter Sicht gemeinsam zu diskutieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und erteile der Frau Vizekanzlerin das Wort. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.10.12
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Familienpolitik ist der für den Zusammenhalt einer Gesellschaft maßgeblichste Politikbereich. Es gibt Umfragen über die Rangordnung der Werte, darüber, was Menschen in ihrem Leben als wichtig empfinden. Danach erreicht die Familie 90 Prozent und wird als weit wichtiger eingeschätzt als Arbeit, Freunde, Religion oder Politik, und die Tendenz in diesem Bereich ist zunehmend.Wo immer sie gefragt werden, verbinden insbesondere junge Menschen mit einem erfüllten Leben auch Partnerschaft, Kinder und Familie, sie wollen aber nicht auf bestimmte Rollen festgelegt werden und sich nicht andere Perspektiven von Anfang an verbauen. Natürlich gibt es auch da eine Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit. Die Konsequenz kann aber nicht sein, das Ideal aufzugeben, sondern muss darin bestehen, die Rahmenbedingungen für die Wirklichkeit möglichst gut zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kinder als Armutsrisiko sind schon längst zu einem politischen Schlagwort geworden. Insbesondere Mehrkinderfamilien sowie Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen wissen, dass das viel mehr als ein Schlagwort ist, nämlich allzu oft bittere Realität.
Familienpolitik hat viel zu lange nicht jenen Stellenwert auf der politischen Agenda gehabt, der ihr eigentlich zukommen müsste und sollte. Familienpolitik ist aber keine Sache von ideologischen Dogmen, sondern eine von Lebensrealitäten. Familien sind großen Belastungen ausgesetzt, und sie müssen mit vielen Einschränkungen leben. Man braucht nur den praktischen Alltag einer Familie zu betrachten, um die vielen Herausforderungen zu sehen: die Arbeitswelt, die Wohnbedingungen, den Lebensraum für Kinder außerhalb der Wohnung, das Unterrichtsangebot, die Unterrichtszeiten, die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verkehrsverbindungen, Bildungsangebote, Beratungsangebote und gegenseitige Hilfe über entsprechende Netzwerke und Einrichtungen.