Abschließend, meine Damen und Herren: Wir diskutieren seit vielen, vielen Jahren – ich gebe gerne zu: auch frühere Regierungen haben sich darum bemüht – über die Armutsbekämpfung; die Erfolge waren aber eigentlich eher mäßig. Wir haben immer noch Armut bei Langzeitarbeitslosen oder etwa auch bei kinderreichen Familien, in denen es nur einen Familienerhalter gibt. – Mit diesem Gesetz aber leisten wir einen wesentlichen und substanziellen Beitrag auch zur Bekämpfung der Armut in der Familie. Und auch das, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, sollte Ihnen zu denken geben, da Sie ja heute signalisiert haben, dass Sie diese Gesetzesvorlage ablehnen werden.
Überlegen Sie sich gut, ob Sie es verantworten können – vor der Zukunft unserer Gesellschaft, vor der Zukunft unserer Kinder! –, einen solchen Gesetzentwurf, der eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft bedeutet, wirklich abzulehnen, ob Sie diesen Quantensprung ablehnen können! Das sage ich gerade auf Grund Ihrer Argumente und angesichts der Tatsache, um welchen Quantensprung in der Familienpolitik es sich dabei handelt. – Wenn ich (in Richtung SPÖ) in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich: Sie lächeln immer nur! (Ruf bei der SPÖ: Ja, über Sie!) Für uns ist das bitte ein ganz wichtiges und zentrales gesellschaftspolitisches Thema! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Wir werden auch auf diesem Thema bleiben, meine Damen und Herren, weil für uns die Familie – als Basis einer gesunden Gesellschaft und zur Erfüllung elementarer Funktionen für den Einzelnen und für diese Gesellschaft – einen derart hohen Stellenwert hat, dass wir darüber nicht lachen, sondern ernsthaft die Lösung dieser Probleme in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht aufgehört hätten, wären mir die Tränen gekommen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)12.05
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Auch ich wünsche Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, persönlich alles Gute zum Geburtstag – beruflich und politisch eher weniger; das gebe ich schon zu. (Rufe bei der ÖVP: Ihre Kinderstube ...!)Das hängt mit einer Ihrer Aussagen zusammen, Herr Bundeskanzler. Sie haben nämlich davon gesprochen, dass eine zutiefst gesellschaftspolitische Weichenstellung betrieben werde. – Ja, das stimmt. Doch Sie haben diese Weichenstellung mit einem Familienbild verbunden, von dem Herr Abgeordneter Spindelegger sagte, das sei das Leitbild. – Ein sehr hochgehängtes "Leitbild", eines, das für manche auch zum Leid bild wird. – Das ist das Problem, meine Damen und Herren!
Natürlich, es ist eine sehr gewünschte Lebens- und Familienform: Vater, Mutter, Kind. Das gebe ich zu, nur: Viele scheitern an dieser Lebensform, und viele haben auch nicht die Möglichkeit, diese Lebensform zu leben – und viele wollen sie in dieser Form auch gar nicht leben; es gibt auch andere Familienformen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, ich meine, die Aufgabe der Familienpolitik – quer über die Parteigrenzen und quer über das Partei-Hickhack hinweg – wäre es, nicht nur eine bestimmte Familienform zu fördern – das tut mir wirklich weh –, nicht nur diese zu fördern und zu begünstigen, sondern alle Beziehungen, Partnerschaften und familiären Formen zu unterstützen und diese zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren, wäre ein Fortschritt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht nicht nur darum, Vater-Mutter-Kind-Familien zu fördern, sondern es geht auch darum, alle anderen familiären Formen, Partnerschaften und Beziehungen dort, wo der Staat das kann, zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)