Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 63

Wir sollten alles tun, damit wir, und zwar über Parteigrenzen hinweg, an einem etwas moderneren Bild von Familie, Partnerschaft und Beziehung arbeiten und uns als Gesetzgeber die Aufgabe stellen, wie wir das unterstützen können.

Meine Damen und Herren! Das sind oft Kleinigkeiten; ich habe beispielsweise die Architekturfrage erwähnt. – Und das, was ich verlangt habe, gilt auch für behinderte Familien: Auch dort braucht es Stützmaßnahmen. Das alles sind Details, die sich nicht mit einem "großen Wurf", den Sie vielleicht zu machen glauben, erledigen lassen. Es braucht viel mehr, um Familie, um Partnerschaft, um Beziehung leben zu können – und das sei Ihnen auch in dieser Debatte gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Lunacek, Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich hatte über Pfingsten Zeit, in einem Büchlein zu lesen, das mir zu Weihnachten geschenkt wurde, und das heißt "Ausgewählte chinesische Wahrheiten". Darin habe ich einen Spruch gefunden, der, wie ich finde, sehr gut zu dieser heutigen Debatte passt: "Gute Taten werden draußen nicht bekannt; böse Taten kennt man tausend Li im Umkreis." – "Li" bedeutet Meilen.

So läuft es doch bei dieser Debatte um das Kinderbetreuungsgeld: Es darf einfach nicht gut sein, was nicht gut sein kann. Oder umgekehrt: Es kann nicht gut sein, was nicht gut sein darf. Seitens der Opposition wird jedenfalls alles unternommen, um das so darzustellen, etwa von Frau Petrovic, die versucht, "sachliche Argumenten" ins Treffen zu führen, die aber in Wahrheit an den Haaren herbeigezogen sind.

Bei Herrn Kollegen Öllinger kommt es schon etwas klarer heraus: Er will Familienfreundlichkeit für Homosexuelle – vielleicht sogar das Kinderbetreuungsgeld für Homosexuelle. – Da tun wir Freiheitlichen natürlich nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Prammer hat ja überhaupt den "Vogel" abgeschossen; so viel Unsinn in einer einzigen Rede habe ich bisher noch nie gehört! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Ministerin habe ich Sie noch ernst genommen – jetzt kann ich das nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Die Wahrheit tut Ihnen weh! Das wollen Sie nicht hören ...!)

Ein weiteres Beispiel – heute ist das ja bereits angeklungen –: das Sorgerecht für beide Elternteile. Auch da wurde seitens der Opposition dagegen gewettert, gezetert, und auch dabei hat es sich um eine neue gesellschaftspolitische Weichenstellung gehandelt, um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung in einem Bereich, in dem Österreich absolutes Schlusslicht im europäischen Vergleich war!

Auch da hat es seitens der Opposition nur Kritik gegeben, und zwar derart unsachliche Kritik, dass sogar die drei deutschen Experten, die bei einem diesbezüglichen Hearing dabei waren und die uns bei Informationsveranstaltungen des Freiheitlichen Familienverbandes unterstützt haben, gesagt haben – und zwar alle drei unisono –, dass sie die Kritik der österreichischen Opposition nicht verstehen, denn dieses von der Opposition kritisierte österreichische Gesetz sei weitaus besser als das deutsche, in Deutschland habe man ja schon diesbezüglich Erfahrung. Das hat unter anderem Herr Professor Proksch gesagt, ein Wissenschaftler, der die begleitenden Studien zu diesem deutschen Gesetz macht.