Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 66

Schilling wollen Sie jetzt ausgeben, und zwar handelt es sich dabei um Mittel des Familienlastenausgleichsfonds. Frau Haller, das sind keine Steuerleistungen, nein, das ist nicht so, wie Sie es darstellen. Nur wie Sie das leisten werden, das weiß ich nicht.

Der FLAF wird in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, denn bereits 2003 wird er 0,7 Milliarden Schilling Minus haben, aufgewogen durch ein Vermögen von 2 Milliarden, aber davon kommt die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe von 1,8 Milliarden Schilling weg. Wir werden also bereits Anfang 2004 ein Minus im FLAF haben.

Aber das ist Ihnen ja egal, denn es geht Ihnen ja nur um das Wahljahr 2003. Was danach kommt, wie und wer etwas finanzieren wird, ist Ihnen offenbar gleichgültig. Tatsache ist, dass es die Familien bezahlen werden. Aber das sagen Sie ja der Öffentlichkeit nicht.

Sie haben bei Ihrem Projekt Kinderbetreuungsgeld die Alleinerzieherinnen vergessen, ignoriert, im Regen stehen gelassen. Sie fördern den Berufsausstieg der Frauen und begünstigen lange Berufsunterbrechungen. Sie kürzen im Jahre 2002 die Budgetmittel für Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen um 19 Milliarden und schaffen die Wiedereinstiegsbeihilfen ab.

Jetzt hat Herr Khol, und zwar vor zwei Tagen, am 5. Juni 2001, gesagt: Wir müssen die Frauenerwerbsquote erhöhen. – Auf der einen Seite stehen also die Worte, und auf der anderen Seite die Handlungen, die eine ganz andere Sprache sprechen. Das nenne ich zumindest puren Zynismus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Ihren Etikettenschwindel auf die Spitze getrieben. Das, was Sie Anfang Juli beschließen werden, das Kinderbetreuungsgeld, ist kein Armutsbekämpfungsprogramm, denn Tatsache ist, dass Jungfamilien, einkommensschwache Familien, Mehrkinderfamilien durch Leistungskürzungen benachteiligt werden, dass der arbeitsrechtliche Schutz mangelhaft ist und die partnerschaftliche Teilung der Familienpflichten erschwert wird. Das ist kein Beitrag zu einem familienfreundlichen Österreich. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in ein familienfeindliches Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel! Zu Ihren Ausführungen muss ich sagen: Sie haben diese Rede, die Sie heute hier gehalten haben, eigentlich zwei Jahre zu spät gehalten. Sie hätten sie innerhalb der Periode von 30 Jahren sozialistischer Regierungen halten müssen. Wenn Sie sich hier an dieses Rednerpult begeben und behaupten, ernsthaft behaupten, dass die Tatsache, dass das Kindergeld eingeführt wird, dass die Anspruchsdauer von 18 auf 36 Monate erhöht wird (Abg. Dr. Mertel: Kündigungsschutz!), dass der Betrag des Kindergeldes erhöht wird, dass die Zuverdienstgrenze mehr als vervierfacht wird, dass sichergestellt wird, dass alle Frauen, die bisher keine Chance gehabt haben, ein Karenzgeld zu bekommen, jetzt dieses Kindergeld bekommen, was insgesamt bedeutet, dass 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien in diesem Lande ausgegeben werden, ein Nachteil für die Familien wäre, dann muss ich sagen: Das ist eine Rechnung, die außer Ihnen in diesem Land kein Mensch nachvollziehen kann, Frau Abgeordnete Mertel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Ausführungen wurden ausgerechnet von der Rednerin einer Fraktion gemacht, die in der letzten Legislaturperiode das Karenzgeld nicht nur in der Dauer, sondern auch in der Höhe gekürzt hat. Frau Kollegin Mertel, damals hätte ich mir halt auch gewünscht, dass Sie etwas dazu sagen. Sie haben die Dauer des Karenzgeldes gekürzt, Sie haben die Höhe des Karenzgeldes gekürzt, und Sie haben sogar das Behindertentaschengeld gekürzt, nicht einmal davor sind Sie zurückgeschreckt.