Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Warum gönnen Sie den Frauen das Kindergeld nicht?)11.38
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Herr Andreas Khol, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP, hat bewiesen, dass Andreas Khol das Synonym für Torquemada ist. Er hat sich als Generalinquisitor des Nationalrates erwiesen: Er beurteilt, wer etwas versteht und nicht versteht. Er beurteilt, was richtig und was falsch ist. Es gilt nur eine Meinung, nämlich seine, und wenn ein anderer sachlich bezogen eine andere Meinung vertritt, dann meint er, er polemisiere. Herr Khol! Nicht Andreas Khol, sondern Torquemada ist treffender! (Beifall bei der SPÖ.)Herr Generalinquisitor! Sie haben nicht Recht! Nicht jedes Kind bekommt 6 000 S, auch wenn Sie als Generalinquisitor das hier herinnen behaupten. Nicht jedes Kind bekommt 6 000 S, nur ein Kind in der Familie bekommt diese 6 000 S.
Sie behaupten, ich gönne nicht jeder Frau das Karenzgeld, und wenn Sie diese Information von Frau Rauch-Kallat haben, dann muss ich sagen: Ich habe eigentlich Frau Rauch-Kallat höhere intellektuelle Fähigkeiten zugetraut als nur die, einen Halbsatz zu verstehen und einen Halbsatz weiterzugeben. Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass Sie, Herr Dr. Khol, von einer so böswilligen Unterstellung Abstand nehmen.
Selbstverständlich wollen wir auch Hausfrauen und Studentinnen einbeziehen, aber wir stellen uns die Frage: Woher kommt das Geld, und wohin fließt das Geld? – Das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, es wird zu 83 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erbracht. Bereits im Jahr 1998 habe ich in einem Fernsehinterview festgehalten: Selbstverständlich wollen wir etwas für die Studentinnen tun, und selbstverständlich wollen wir auch die Hausfrauen berücksichtigen! (Abg. Dr. Ofner: Aber gemacht habt ihr es nicht!) Unsere Politik, die Politik der SPÖ, war von Hochachtung gegenüber den Frauen geprägt. So war unsere SPÖ-Frauenpolitik ausgerichtet! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben die Doppelbelastung der Frauen respektiert. Alle Familienleistungen in Österreich – und Österreich liegt an der Spitze, das können Sie in internationalen Studien und OECD-Studien nachlesen – stammen von der SPÖ (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wurden unter, wie Sie es sagen, roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern geschaffen. Dass der FLAF defizitär geworden ist, das haben ÖVP-Familienminister zu verantworten. (Abg. Zierler: Wer hat den FLAF ausgeräumt?)
Wenn Herr Khol hier laut verkündet, er verstehe das ÖGB-Modell nicht, und die Frau Csörgits zur Begründung aufruft, dann kann ich dem nur ... (Die Rednerin räuspert sich. – Abg. Zierler: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Herr Khol meint, er verstehe das ÖGB-Modell nicht. Dann soll er es sich doch von seinen christlichen Gewerkschaftskollegen erklären lassen! Herr Khol! Fragen Sie doch die Frau Gubitzer und die männlichen Kollegen vom ÖGB! Es gibt einen einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss, aber das ist Ihnen anscheinend bis heute entgangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die ÖVP-Gewerkschafter sind lauter "Zwerge"!)
Wenn Sie in Ihrer Rede, Herr Dr. Khol, davon sprechen, dass "jede" Elternteil etwas erhält, dann dürfte mit Ihnen der gute Freud durchgegangen sein, denn bei "jede" Elternteil haben Sie wieder an die Frauen gedacht. – So ist das!
Herr Haupt spricht von einer Mehrkinderstaffel und meint den Mehrkindzuschlag; er bringt da als Familienminister Bedeutendes durcheinander: Den Mehrkindzuschlag erhöhen Sie um 100 S, aber dennoch werden die Mehrkinderfamilien fast um 9 000 S weniger haben. Für die Bereiche Kindergartenmilliarde, Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie