Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 144

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verkauft, und mittlerweile hat es einen Börsenwert von 7 Milliarden Schilling. Das ist eben der Unterschied!

Ich glaube, dass die Bewertungen, die damals vorgenommen worden sind, als Sie die Verantwortung getragen haben, nicht den Tatsachen entsprochen haben, sonst hätte man dieses Silber nicht so günstig verschleudert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung holt vorher ein Gutachten ein und lässt das Ganze anständig bewerten, damit der österreichische Steuerzahler nicht zum Handkuss kommt. Wenn die Privatisierung weiter so gut fortschreitet, dann wird die ÖIAG spätestens in vier Jahren praktisch schuldenfrei sein, und das kommt dem Wohle der österreichischen Steuerzahler zugute. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

17.29

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke vielmals. – Ganz kurz, da doch einige Punkte erwähnt wurden, bei denen ich noch zur Aufklärung beitragen möchte.

Was ist denn tatsächlich privatisiert worden? – Das sollte man sachlich diskutieren und dann fragen: War das richtig, oder ist es falsch? – Im Prinzip sind drei Firmen privatisiert worden, also zwei sind privatisiert worden, eine Firma ist teilweise privatisiert worden, und eine soll jetzt privatisiert werden.

Privatisiert wurde höchst erfolgreich die Postsparkasse. Da gebietet es schon die Ehrlichkeit, zu sagen: Das war immer geplant und war eigentlich außerhalb des Parteienstreits, hat ein Super-Ergebnis gebracht, und man kann, so glaube ich, der ÖIAG dazu gratulieren, dass das höchst professionell abgewickelt worden ist. Darüber sollte man nicht streiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Es war immer geplant, dass die Austria Tabak privatisiert wird, und zwar voll privatisiert wird. Das war früher außer Streit (Abg. Edlinger: Nie! Nein!)  – doch, selbstverständlich! –, und das hat diese Bundesregierung gemeinsam auf die Privatisierungsliste gesetzt. (Abg. Edlinger: 25 Prozent!) Es hat eine sehr professionelle Vorgangsweise gegeben: gemeinsam mit dem Vorstand der ATW und gemeinsam mit den Mitarbeitern.

Man sollte auch einmal die Zahlen nennen: Vor einigen Jahren, im Jahr 1997, wurden 50 Prozent um 5 Milliarden Schilling verkauft. Jetzt sind 41 Prozent um 10,5 Milliarden verkauft worden – also ein super Vorgang, für den der ÖIAG zu danken ist. Ich glaube, dass das auch für die Arbeitsplätze in diesem Bereich ein gutes Ergebnis gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Jahren weiter, Herr Bundeskanzler!)  – Ja, gut.

Herr Kollege Edlinger! Der einzige Fall, den Sie jedenfalls sehr genau aus der Nähe kennen, ist die so genannte Privatisierung der CA, nämlich der Verkauf an die Bank Austria. Das Ergebnis kennen wir: Das ist kein Ruhmesblatt (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze bleiben gesichert!), für das Sie jetzt besonders laut argumentieren müssten! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters ist das Dorotheum – jetzt, nach der Lösung der Restitutionsfrage – zum Verkauf vorgesehen. Ich glaube, dass auch das kein wirklich strittiger Punkt ist. Und die Telekom ist bereits teilweise auf den Markt gebracht worden – zugegeben: in einer sehr schwierigen Zeit. Insgesamt sind diese Vorhaben meiner Meinung nach in keiner Weise besonders aufregend oder dramatisch gewesen. Sie waren richtig und sind, finde ich, von der ÖIAG gut gemacht worden.

Das Zweite ist: Machen Sie doch nicht immer jene Leute, die sich als Aufsichtsräte für die ÖIAG, für die ÖBB oder für andere zur Verfügung stellen, schlecht! Und recherchieren Sie doch auch ein wenig besser, zum Beispiel, wer aller Mitglied im Stiftungsrat einer bestimmten Person, die


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