Oder: Als das Parlament die Anhebung der Rezeptgebühren beschlossen hat, und zwar aus gutem Grund, nämlich damit das System finanzierungsfähig bleibt, hat der Hauptverband – und das muss ich hier und heute ankreiden – angeordnet, dass in allen Apotheken eine Tafel aufgestellt wird, aber nicht mit "Die Rezeptgebühr wurde angehoben", wie in alten Zeiten, sondern "Die Regierung hat das gemacht"!
Meine Damen und Herren! Solche Schuldzuweisungen muss man sich nicht bieten lassen, das muss einmal sehr deutlich gesagt werden! Und ich meine, über diese Situation ist zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute das Aufsichtsrecht beweinen und bejammern, dann tun Sie es! Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen die Paragraphen 448 und 449 des ASVG vorgelesen. Wir haben vor einigen Tagen von 10 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachts von den Grünen eine ASVG-Lesung hören können. Herr Öllinger, die Stimme ist Ihnen verloren gegangen, weil Sie ohnehin nichts anderes rübergebracht haben als nur, das herunterzulesen. Darin steht es: Das ist bis heute geltendes Recht, und das soll in Zukunft im Interesse der Sache weiterhin geltendes Recht bleiben. (Abg. Öllinger: Nein! Das nächste Mal besser aufpassen!) Das sind die Botschaften, die wir Ihnen auf diese Dringliche Anfrage geben.
Auf diese Dringliche Anfrage bekommen Sie von uns eine ganz klare Antwort (Abg. Öllinger: Setzen! Nicht genügend!): Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern. – Wir machen es, im Interesse dieses Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine gefährliche Drohung!)
17.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Bitte.17.43
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit den Ausführungen von Frau Kollegin Bures beschäftigen. Frau Kollegin Bures, Sie haben die Stirn, herzugehen und von einem Selbstbedienungsladen, dessen sich die Regierung bedient, zu sprechen? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Buenos Dias – SPÖ, Viktor Klima, 27 Millionen öS" vor sich auf das Rednerpult.)Gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie mit Ihrem Minister, Ihrem Herrn Bundeskanzler Klima abgezockt haben? Sie sind an der Kassa des Selbstbedienungsladens gesessen und haben die Losung nicht abgeliefert, sondern haben sie in die eigene Tasche gesteckt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten (Abg. Gradwohl: Unerhört!), in den letzten Tagen und Stunden den Rechnungshofbericht ... – Ja, das ist unerhört, Herr Kollege! Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht über "Euroteam" und die Machinationen rund um "Euroteam" angeschaut hätten, dann hätten Sie heute (Abg. Öllinger: Sie kommen aber spät drauf! Das hätten Sie vorher schon wissen können!) bezüglich Inkasso und Selbstbedienung geschwiegen.
Meine Damen und Herren! Einen Halbsatz zu Ihrer Anschuldigung, bei Herrn Plech handle es sich um einen "Immobilienhai". Ich stelle nur die Frage in den Raum: Was würden Sie sagen, wenn man Herrn Muzicant als "Immobilienhai" bezeichnen würde? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist nur eine Fragestellung, den Kommentar überlasse ich jemand anderem. (Zwischenruf der Abg. Bures. )
Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Einem hat auch über sein Wirtschaftsverständnis etwas ausgesagt und darüber, welche Feindbilder er hat. Er sieht in der Wirtschaft nur Feinde! Ein Spediteur hat in einem Aufsichtsrat der ÖBB nichts verloren (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er die ÖBB konkurriert!), denn er ist der Konkurrent. (Abg. Mag. Mühlbachler: Umgekehrt war es!)