Herr Dr. Helmut Hüttinger wurde um zirka 21.15 Uhr von einem Mitarbeiter der Rechtshilfe angerufen mit der Bitte um Vermittlung und hat das ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach 21.15 Uhr eingetroffen ist (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), gemeinsam mit Polizeidirektor Schweiger gemacht, was von diesem sicher auch bestätigt werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Andere anschütten! – Abg. Jung: Der war ja am Nachmittag schon dabei, das hat man gesehen! – Weitere Zwischenrufe.)16.41
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eigentlich könnten wir die Diskussion beenden, denn diese Dringliche ist ja, wie schon so oft, meine Damen und Herren, wirklich ein Schuss ins Knie, ein Bauchfleck, Herr Trattner, das ist eindeutig, denn während Kollegin Haidlmayr gesprochen hat, waren gezählte elf Abgeordnete von der ÖVP hier im Saal. Ihre eigene Dringliche interessiert Sie überhaupt nicht. Daran sieht man, wie ernst Sie die Geschichte in Wirklichkeit nehmen. – Ein Bauchfleck, wie Ihr Herr Westenthaler sagen würde! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Sie haben es im März schon einmal versucht. Damals haben Sie im Rahmen des Wiener Wahlkampfes darzustellen versucht, dass vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten dazu verwendet worden sind (Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), gegen die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu wettern, sehr geehrter Herr Graf. In Wirklichkeit wollen Sie damit aber die öffentliche Kritik unterbinden; das ist es doch.
Sie wissen doch, wie diese Rechnung in Wien aufgegangen ist, was Ihnen diese Darstellung damals im Wiener Wahlkampf genützt hat. Erinnern Sie sich an Ihr Wahlergebnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) 11 Prozent, 12 Prozent, wie viel haben Sie in Wien verloren? – In Wirklichkeit sind Sie schon damals mit Ihrer Vorgangsweise gescheitert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schon damals habe ich versucht, Ihnen die SPÖ-Position darzulegen, sie war sehr eindeutig, ich wiederhole sie für Sie sehr gerne (Abg. Jung: Die von 1989?): Die Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt, das ist überhaupt keine Frage. Klar ist eines: dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf alle Fälle mit jeder Entschiedenheit als demokratischer Grundwert verteidigt werden muss. Und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eines ist klar – und das möchte ich auch deutlich machen –: dass die Beamtinnen und Beamten, egal, ob sie bei der Polizei, der WEGA, der Gendarmerie oder sonstwo tätig waren, mit dieser schwierigen Situation professionell umgegangen sind. Es ist ihnen dafür auch Dank auszusprechen, und das möchte ich hiemit tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie eine anständige außerordentliche Belohnung für die Beamten vorgesehen haben, denn diese Beamten haben sich das wahrlich verdient. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das soll die Sozialistische Jugend bezahlen!) Es war ja hoch interessant, wie Herr Abgeordneter Mainoni auf Sie losgegangen ist, denn man hat das Gefühl gehabt, manche dieser Beamten hätten als größten Feind eigentlich die Wanze entdeckt, denn sie haben ja zum Teil Quartiere in Anspruch nehmen müssen, die wirklich erbärmlich waren – das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und daher verdienen sie eine außerordentliche Belohnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche –: Wieso applaudieren Sie da nicht? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine Erkenntnis aus diesen Ereignissen ist, wie wichtig es ist, dass wir derzeit gut ausgebildete, motivierte Beamte in einer entsprechenden Anzahl zur Verfügung haben. Ich mache mir allerdings Sorgen, Herr Bundesminister, dass Sie – in Wirklichkeit zehren Sie ja jetzt von den Leistungen Ihrer Vorgänger – mit Ihrer Politik des Zusperrens all das, diese