schätzen können für ihre Zukunft. Ich glaube, dass verantwortungsvolle Bildungspolitiker, die ich noch immer in der SPÖ vermute und erhoffe, dem auch eine klare Abfuhr erteilen sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.18.29
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Ob die vorliegende Dienstrechtsreform eine Reform ist, das wird sich erst zeigen. Ob der "Universitätsassistent neu" eine attraktive Position ist, oder ob junge Assistenten besser beraten sind, an ausländischen Universitäten oder in der Privatwirtschaft zu beginnen, das wird sich erst zeigen. Ob der Vertragsprofessor eine attraktive Position ist, ohne entsprechende finanzielle Dotierung, das wird sich auch erst zeigen.In Wirklichkeit kostet diese Reform viel Geld. Die entstehenden Strukturen kosten ein gewaltiges Mehr an Geld. Was die Arbeitgeberbeiträge zum ASVG betrifft, was die Rücklagen für Abfertigungen betrifft, was die in Relation höheren Anfangsgehälter betrifft, was die Kosten für zusätzliche Evaluierungen und Gutachten betrifft – all das kostet viel, viel mehr Geld, bringt aber nicht mehr und keine bessere Bildungspolitik.
Ihre Bildungspolitik hat zu zahlreichen Protesten an den Universitäten aus dem Kreis der Studierenden und auch bei den Lehrern geführt. Es gab 4 000 Streikende in Vorarlberg, es gab gewaltigen Unmut unter den Lehrern, es wurde die Gründung einer eigenen Lehrergewerkschaft avisiert, es kam zu einer Aussetzung der Lehre an den Universitäten (Abg. Dr. Brinek: Na, derweil noch nicht! Wo gibt es eine Aussetzung der Lehre?), es kam zu einem Vorlesungsboykott.
Es kam dann die überfallsartige Einführung der Studiengebühren. Das impliziert die Abschaffung des freien Universitätszuganges. Dazu kommt jetzt noch eine große Verunsicherung der UniversitätslehrerInnen mit dem neuen Dienstrecht. Damit wird erstmals in einer größeren Gruppe des öffentlichen Dienstes der Beamtenstatus abgeschafft.
Ich mache Ihnen den Vorwurf, Frau Minister: Wenn man selbst auf einem pragmatisierten Posten gut sitzt, dann tut man sich leicht, für nachkommende Generationen Reformen zu beschließen, dann ist es immer leicht, über andere zu reden.
Die Frau Vizekanzler redet immer von Mobilität, von Flexibilität, von Leistung, von Zukunftsorientierung, sie gebraucht all diese Schlagworte, die es da in diesem Neu-Quack-Speak gibt. Damit tut man sich sehr leicht, wenn man sich selbst auf einem pragmatisierten, gut bestuhlten Platz hinsetzen kann, dann tut man sich leicht, für die nachkommende Generation eine Verschlechterung zu beschließen. Das nennt man dann den "sozialen" Generationenvertrag.
Dazu kommt noch, dass diese Reform teurer wird. Laut Rechnungshof macht der Übergang zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen Mehrkosten zwischen 25 Prozent und 30 Prozent aus. Es gibt massive Kritik an den Universitäten. Selbst die TU Wien zum Beispiel sagt, dass es in Zukunft kaum möglich sein wird, junge Diplomingenieure als Mitarbeiter an Instituten für Ingenieurfächer zu gewinnen, da die Tätigkeit an technischen Universitäten völlig unattraktiv wird.
Dazu haben Sie auch noch den Passus betreffend die amtswegige Versetzung in den Ruhestand geändert. Das bedeutet eine Zwangspensionierung ohne wichtigen dienstlichen Grund. Ich halte das für einen argen Eingriff. Ich halte das für einen demokratiepolitisch bedenklichen und gefährlichen Eingriff, weil es die Möglichkeit bietet, auf diese Art und Weise nonkonformistische Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Das ist ein Demokratieverständnis, das wir sicher nicht teilen. (Beifall bei der SPÖ.)