Gerade diese gesetzlichen Bestimmungen beseitigen die Regierungsparteien aber nunmehr mit der heute vorliegenden Novelle zum Asylgesetz. Hohes Haus! Damit soll der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die gesetzliche Grundlage entzogen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines Höchstgerichtes und zugleich ein Anschlag auf die Menschenrechte!
Zweite Bemerkung: Abgeordneter Kiss und Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé haben nach einem umfangreichen Begutachtungsverfahren im Ausschuss, in laufender Sitzung, einen Abänderungsantrag eingebracht, über welchen der Direktor der Caritas Landau Folgendes gemeint hat:
",Ich bin empört!‘ ... Demnach" – also nach diesem Abänderungsantrag – "sollen Staaten schon dann vom Gesetz her als sicher gelten, wenn sie dem niedrigsten Schutzstandard eines EU-Landes entsprechen. ,Das ist eine Nivellierung nach unten!‘, so Landau und fragt: ,Welchen Wert haben die Erklärungen der Regierung, dass die europaweite Harmonisierung der Schutzstandards keine Nivellierung nach unten bedeuten dürfe, wenn sich Österreich selbst – nach diesem Vorschlag – am niedrigsten Niveau in der EU orientiert?‘"
Der Aufschrei der NGOs, der Caritas, vieler anderer, aber auch der Opposition haben dazu geführt, dass wir erreicht haben, dass man von diesem Entwurf Abstand genommen hat.
Zum Dritten, meine Damen und Herren, ist im Ausschuss von Herrn Bundesminister Strasser erklärt worden – ich lese das auch in einer APA-Aussendung –:
"Innenminister Strasser betonte, dass die Novelle in engem Kontakt mit dem Verwaltungsgerichtshof erarbeitet wurde."
Das Zitat steht hier in der APA-Meldung, der Minister ist auch richtig zitiert, allerdings es stimmt nicht, es ist falsch, was da steht (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!), denn ich habe mich beim Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes erkundigt, und der hat mir heute bestätigt, dass keinerlei Kontakt mit ihm aufgenommen worden ist und dass das, was der Herr Minister gesagt hat, einfach nicht der Wahrheit entspricht.
Das ist so wie bei den Postenschließungen, meine Damen und Herren: Es werden keine Posten geschlossen, hat es geheißen, aber: 118 sind geschlossen worden oder werden geschlossen. Genauso gehen Sie auch mit den Menschenrechten und mit dem Asylrecht um. Das ist es. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.23.41
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einer braven Lesung hat der Sicherheitssprecher der SPÖ etwas betrieben, was ich mir schon im Ausschuss anhören musste: eine klassische Kindesweglegung. Immerhin ist das Asylgesetz unter SPÖ-Ministern kreiert und im Parlament beschlossen worden, und heute sagt die SPÖ zu diesem SPÖ-Gesetz von 1997 nein. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Parnigoni: Nein! Zu Ihrer Abänderung! Zu Ihrer Abänderung sagen wir nein)Zum Zweiten. Was wollen wir? – Und das verstehe ich natürlich auch nicht: Kollege Parnigoni, wenn Sie in der Argumentation sagen, die jüngste Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gewähre keine Drittstaatensicherheit, so stimmt das – wir wollen ja mit dieser Reparatur des Asylgesetzes ausdrücklich genau diese Drittstaatensicherheit fixieren –, aber Sie sagen im selben Moment damit auch unseren Freunden, die in die EU wollen, den Tschechen beispielsweise, den Ungarn, den Slowenen: Ihr habt in der EU nichts zu suchen, ihr seid keine sicheren Drittstaaten! Putzt euch! (Abg. Gaál: Das ist Ihre Auslegung!) Nein, das ist Parnigoni! Das ist Argumentation der SPÖ, und da sage ich: Pfui, Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Auf der einen Seite so zu argumentieren, als wolle man sie