belgischen Behörden bestimmten Asylsuchenden wegen ihrer ethnischen Herkunft kein unparteiisches Asylverfahren gewähren, sondern sie gezielt diskriminieren. (Abg. Silhavy: Das alles sagen Sie nur, um von der FPÖ abzulenken!) – Das wäre einmal eine Gelegenheit ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ja, ja, Herr Ex-Minister Edlinger, da wären auch Sie gut beraten, in humanitären Angelegenheiten einmal bei Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale etwas Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Großbritannien – hinlänglich bekannt, wer dort regiert, sie haben auch noch die Wahlen gewonnen –, September 2000: "The Campaign against Racism and Fascism" berichtet über Rassismus in den Behörden Großbritanniens. So werden Veranstaltungen, an denen hauptsächlich Schwarze teilnehmen, sonderpolizeilich überwacht. Schwarze werden im Durchschnitt fünfmal mehr von der Polizei aufgehalten und durchsucht, meine Damen und Herren.
Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen hat ein Dossier an die UNO gesandt und die Menschenrechtssituation in England unter Labour kritisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Mainoni, Redezeit!)
Ein zweiter Bericht aus Großbritannien von BBC-News, und zwar vom 18. Dezember 2000: Eine neue Untersuchung zeigt, dass das Asylverfahren in Großbritannien für Flüchtlinge – bitte, hören Sie zu! – gesundheitsschädigend ist. – Das sind Ihre Freunde aus der Sozialistischen Internationale. (Abg. Dr. Mertel: Eine ungescheite Rede!)
Ein dritter Bericht aus dem Jahr 2001, nämlich März 2001 (Abg. Hagenhofer: Redezeit!): Die EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien – Ihnen allen gut bekannt – veröffentlicht einen Bericht, der besagt, dass Großbritannien von allen EU-Staaten am fremdenfeindlichsten gegenüber politischen Flüchtlingen ist. – Das sind Ihre sozialistischen Freunde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind im österreichischen Parlament, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!)
Ich könnte da beliebig fortsetzen. Die Niederlande unter dem bekannten Ministerpräsidenten Wim Kok: Das Institute of Race Relations ist über die zunehmenden Vorfälle von Gewalttaten und Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge in Holland beunruhigt.
Oder zu guter Letzt noch – aber ich hätte noch genügend Möglichkeiten, Ihnen etwas zu sagen – Dänemark. (Abg. Edlinger: Eine sehr ungescheite Rede! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Die sozialdemokratische Ministerin Dänemarks schlägt vor – stellen Sie sich einmal vor, was Ihre Freunde der Sozialistischen Internationale vorschlagen! –, kriminelle Asylwerber auf eine unbewohnte Insel zu verbannen. – Das sind Ihre "humanitären" Freunde von der Sozialistischen Internationale.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sie sollten Ihre humanitäre Tätigkeit verstärkt bei Ihren Genossen der Sozialistischen Internationale einsetzen, denn da gibt es noch viel zu tun in Sachen Asylwerber! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Eine Rede fürs Vergangenheitsmuseum!)
0.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.0.04
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Mainoni hat sehr deutlich erklärt, welche Probleme es im Ausland in diesem Bereich gibt. Wir in Österreich können stolz sein auf dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung, die in den letzten Jahren viele Opfer gebracht hat, dieses Gesetz verstehen wird, und wir sind in erster Linie den Österreichern verpflichtet. (Abg. Edlinger: Sie sollten das Rednerpult herunterstellen oder ein Schamerl mitnehmen!)