Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 58

in der Geschichte gemacht: 1917 war der Innenminister noch für die soziale Sicherheit verantwortlich, anscheinend braucht man das jetzt wieder: Sitzungspolizei!

Es wird schöne Bilder von all den Mandataren im Hauptverband geben, die in Hinkunft nominiert werden – nur zu reden werden sie nichts haben. Reden werden nämlich im Hauptverband in Hinkunft die Geschäftsführung und der Minister. – Das ist Ihre Selbstverwaltung, aber nicht unsere, und deswegen verlangen wir eine Volksabstimmung.

Stimmen Sie dem zu: Lassen wir das Volk entscheiden, was es wirklich will: Farben-Spiele oder Verbesserungen für Versicherte! – Ich glaube, die Bevölkerung wird Ihnen eine Antwort geben wie bei der gestrigen Demonstration. Sie wird sich für die Demokratie in unserem Lande aussprechen. Das erachte auch ich als viel sinnvoller! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter und Präsident Verzetnitsch: Nein, nicht der Minister, nein, nicht die Geschäftsführung werden in Zukunft im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger das Sagen haben, sondern der Verwaltungsrat, und damit Österreichs Versicherte. Und darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat Kollege Haupt bereits eindrucksvoll dargestellt, dass es in Relation zum Status quo, zu den Verhältnissen der letzten Jahre um eine Stärkung der Selbstverwaltung geht, weil beispielsweise erstmals in der Zweiten Republik der Minister auf sein Ernennungsrecht für die Spitze des Hauptverbandes – und das sind die entscheidenden Persönlichkeiten – verzichtet und dieses Recht an den Verwaltungsrat überträgt. Das ist eine Stärkung der Selbstverwaltung und keine Schwächung. Sie wissen das in Wirklichkeit ganz genau.

Etwas anderes gibt mir sehr zu denken, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch. Sie haben ebenso wie Abgeordnete Silhavy davon gesprochen, die Arbeitgeber hätten nur 10 Prozent der Stimmen – was nicht stimmt, weil man insbesondere auch die Bauern mit einbezieht – und wollen jetzt 50 Prozent der Mitsprache haben.

Da frage ich mich, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch und meine Damen und Herren: Wie versteht sich denn die Sozialpartner schaft heute? Was versteht die Sozialpartner schaft unter Parität? Immer dann, wenn es um die Höhe von Einzahlungen geht, um die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung, auch zur Arbeitslosenversicherung, bleibt es jedenfalls für uns selbstverständlich, dass das auf paritätischer Basis zu geschehen hat, nämlich 50 : 50, halbe-halbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist unser Verständnis von Sozialpartner schaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Vorsitzender Gusenbauer ist jetzt leider nicht mehr da, kann der Debatte nicht mehr beiwohnen (Ruf bei der ÖVP: Wie so oft!), aber er hat eine Sache sehr richtig analysiert – du, lieber Abgeordneter Feurstein, hast das ja nachvollzogen –: Das österreichische Gesundheitssystem ist wahrscheinlich eines der besten der Welt und ist wahrscheinlich auch eines der relativ kostengünstigsten der Welt. Das steht außer Frage und außer Zweifel.

Nicht verstehen können wir in dem Zusammenhang Ihre Panikmache der letzten Tage: Pflichtversicherung statt Versicherungspflicht. Es käme zu Selbstbehalten sonder Zahl. Herr Bundesminister Haupt hat Ihnen klar vor Augen geführt (Abg. Grabner: Der hat schon so viel gesagt, und es hat nicht gestimmt!), alles an Selbstbehalten, was es heute gibt, wurde unter früheren Regierungen, früheren Verantwortungsträgern eingeführt. Das Einzige, was diese Bundesregierung gemacht hat, war, die Ambulanzgebühren auf die ASVG-Versicherten auszuweiten. Das ist das Einzige, was geschehen ist.