Heute nun der Höhepunkt, wirklich der Höhepunkt – und das freut mich als Arzt, als Gesundheitspolitiker, der ich tagtäglich mit den Patienten arbeite –:
Der Hauptverband hat, obwohl wir ihm die Reformen aufgetragen haben, obwohl er nicht nur von uns dazu aufgefordert wurde, sondern ihm auch in Studien, die von sozialistischer Seite in Auftrag gegeben wurden – zum Beispiel die Häusermann-Studie –, oder auch durch die Kritik des Rechnungshofes der Handlungsbedarf aufgezeigt wurde, nicht reagiert – und er hat schon gar nicht reagiert, seit es die schwarz-blaue Koalition gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Einflussnahme der Partei im Hauptverband und der Schwerpunkt der Partei sind nämlich für Herrn Sallmutter, was er auch heute schon gesagt hat, wesentlich wichtiger als das Schicksal der kranken Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass wir diese Strukturreform des Hauptverbandes heute, hier und jetzt beschließen können! (Abg. Schwemlein: Könnte deine Partei die Sendezeit nicht besser nützen?)
Der Hauptverband hat auf den Rechnungshofbericht vom November 2000 nicht reagiert. Darin schreibt der Rechnungshof: In der Verwaltung des Hauptverbandes ist nur wenig Einsparungswille erkennbar. – Das schreibt er! Stattdessen gibt es, so schreibt der Rechnungshof, eine Erhöhung des Personalstandes, eine steigende Zahl an Vorrückungen, vermehrt Belohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Zunahme der freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Dienstnehmer. (Abg. Ing. Westenthaler: Mich interessiert heute nur eines: Wo hat der Edlinger diese Socken her?)
Es wurde nicht reformiert, Herr Sallmutter! Nicht reformiert! – Ich bin Vertragsarzt der Krankenkasse (Abg. Grabner: Die armen Patienten!), ich hoffe, ich werde keinen Sanktionen ausgesetzt! Herr Sallmutter, Sie sind ja noch bis 30. September in Amt und Würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine EDV-Vernetzung zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern ist nicht durchgeführt worden. Damit haben Sie 60 Millionen Schilling pro Jahr an Steuergeldern vergeudet und verschwendet, weil Sie den Reformwillen nicht gezeigt haben. Gegensteuerungsmaßnahmen in den einzelnen Gebietskrankenkassen haben Sie nicht durchgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Weiße Socken!)
Schon 1992 gab es die Kritik von Häusermann, und KPMG hat 1998 festgestellt, dass die Umsetzung der schon von Häusermann kritisierten Punkte nur mangelhaft oder gar nicht erfolgt ist. – Das ist der Grund, warum wir im Hauptverband mehr Demokratie, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis und eine Strukturreform brauchen!
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)
12.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.12.52
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pumberger, ich kann Ihnen ja nicht vorschreiben, worüber Sie reden sollen, aber ich glaube, Sie wären besser ausgestiegen, hätten Sie zu den