Es ist daher keine Frage demokratischer Rechte, sondern ein Missbrauch der Mitglieder, sie für den eigenen Machterhalt aus ganz Österreich herbeizukarren, teilweise massiven Druck auszuüben und zum Teil durch Lügen und Verleumdungen die Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich spreche von den gestrigen Demonstrationen, Herrschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie haben Sie denn in Ihrem Selbstverwaltungskörper gewirtschaftet? – In jedem Betrieb fliegt ein Vorstand raus, der so mit Firmengeldern umgeht. Sie haben ein Milliarden-Desaster zu verantworten und zeigen null Einsicht!
Diese Novelle soll unser Sozialversicherungssystem wieder auf eine gesunde Basis stellen und die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land langfristig sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.13.49
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren hier heute die 58. ASVG-Novelle, eine Novelle, die, glaube ich, erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik von einer außenstehenden Kanzlei entworfen wurde. So schaut sie auch aus. Meiner Meinung nach sollten die Wählerinnen und Wähler einen Beipackzettel für diese Regierung bekommen – aber diese haben den Beipackzettel ohnehin schon längst gelesen –, dass nämlich diese Regierung die Gesundheit gefährdet, und bei längerer Dosierung wird auch die Demokratie sehr stark gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.)Ein undemokratischer Diskussionsprozess im Ausschuss hat dazu geführt, dass von Seiten der Regierungsparteien, als die Argumente knapp wurden und die Nacht schon weiter vorgeschritten war, der Schluss der Debatte verlangt wurde. Diesen Schluss der Debatte gab es das letzte Mal, wie mir gesagt wurde, 1966 in Zeiten einer ÖVP-Alleinregierung. Man sieht also, wenn rechts-konservative Parteien in der Regierung sind, dann wird diese Demokratie gefährdet. Auch im parlamentarischen Prozess ist da kein Halt gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wenn man die Geschäftsordnung im Parlament genau einhält ...!)
Bis jetzt waren die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien meiner Meinung nach eher die Abrechnung gekränkter Eitelkeiten mit einer Person, und zwar mit Hans Sallmutter – gekränkte Eitelkeiten, weil man ihn sozusagen als Fels in der Brandung gegenüber den Maßnahmen der Regierung abgeschossen haben will. Diese Abrechnung gekränkter Eitelkeiten wird unter dem Deckmantel verkauft, dass hier wieder ein Meilenstein einer Reform gegeben ist und dass eine schlanke und effiziente Struktur im Hauptverband eingeführt werden soll.
Jetzt möchte ich mir das einmal unter dem Aspekt anschauen, wie es für die Versicherten aussieht. Da ist es so, dass von 1 000 S an Beitragsleistungen 960 S an medizinischen Leistun-gen und an sonstigen Leistungen retour kommen. Daran werden Sie mit Ihrer neuen Struktur gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder heißt schlanke und effiziente Struktur für Sie, dass dort der finanzielle Zufluss verringert wird, dass Beitragszahler von den Krankenkassen zur PVA verschoben werden, dass die Krankenkassen ausgehungert werden und dann in ein schiefes Licht gebracht werden? – Meiner Meinung nach ist das eine wesentliche, sehr gesundheitsgefährdende Maßnahme, der man eine klare Absage erteilen muss! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf Seiten der Regierungsparteien! Die Menschen überlegen schon, sie überlegen und müssen sich einteilen, wie es mit Arztbesuchen ausschaut, wie es mit Ambulanzbesuchen ausschaut, wie es mit Rezepten für Medikamente, die sie brauchen, ausschaut. Das Vertrauen zum Gesundheitssystem wird so rapide schwinden, dass