das früher – und die müssen wir jetzt beseitigen. Diese Zwei-Klassen-Medizin spiegelte sich doch auch in der Verhinderung der Gruppenpraxen wider.
Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen, ich glaube nicht: Der Hauptverband war nach zehn Jahre dauernden Verhandlungen nicht bereit, innerhalb der nächsten sechs Monate den Vertrag der Gruppenpraxen in den Gesamtvertrag mit der Ärztekammer aufzunehmen – und das bitte, obwohl zehn Jahre lang verhandelt wurde! Das Argument, dass man kein Geld dafür hätte, war vor zehn Jahren sicherlich nicht zutreffend. Es gibt Einsparungspotentiale, das wissen wir, zum Beispiel in Bezug auf die drei Systeme, die von den Krankenkassen und dem Hauptverband finanziert werden: die stationäre Versorgung, der ambulante Bereich und der Reha-Bereich. Es ist Ihnen nie gelungen, sie zu verzahnen, sie ineinander zu verflechten und da Einsparungspotentiale wahrzunehmen, die in Millionen- und Milliardenhöhe pro Jahr möglich wären.
Ich denke da beispielsweise nur an die zahlreichen Vielfach-Untersuchungen, die man wirklich hätte beseitigen können. Man hatte heute überhaupt den Eindruck, als ob der Hauptverband eine Abteilung der Löwelstraße sei und die Versicherten als Zwangsmitglieder der SPÖ sozusagen mitlaufen. (Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!) Dieser Eindruck ist hier entsprechend vermittelt worden. (Abg. Öllinger: Also das ist schon ein bisschen drüber!) Ich bin auch ein Versicherter, zähle mich aber nicht zur SPÖ, das möchte ich schon dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Partner der Sozialversicherungen sind nie als gleichwertige Partner akzeptiert worden – und das soll anders werden. Ich bin froh darüber, dass sich mit dem heutigen Tag vieles in diesem Bereich ändern wird; ich bin wirklich sehr glücklich darüber. Sie können mir schon glauben, dass jeder von uns – selbstverständlich auch ich – das Beste für die Bevölkerung und für den Patienten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und wir handeln auch dementsprechend, wie die Novellierung des Ärztegesetzes zeigt, denn mit dieser wird die Qualität sehr in den Vordergrund gestellt, und dadurch werden die Patienten wesentlich besser versorgt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.17.14
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Heute wird die Novelle des Ärztegesetzes behandelt. Leider kann ich mich nicht so sehr dem Glücklichsein und dem Frohgemut der Abgeordneten der Regierungsparteien anschließen, es sind darin nämlich einige Sachen enthalten – sie wurden schon vom Vorredner meiner Fraktion angesprochen –, die keine Änderung gebracht haben, was wieder einmal zeigt, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sehr wenige Gedanken an verschiedene Bevölkerungsgruppen verschwenden.Der eine Punkt ist die Frage des barrierefreien Zugangs zu Gruppenpraxen, wie unsere Behinderten-Sprecherin, Mag. Plank, immer wieder sehr intensiv im Verband mit Vereinen und auch der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation gefordert hat. Sie haben jetzt diesbezüglich zwar eine Abänderung eingebracht, diese aber legt keinerlei Verbindlichkeit fest und stellt meiner Meinung nach eine Augenauswischerei für eine Bevölkerungsgruppe in unserem Lande dar, die Unterstützung notwendig hätte.
Ich möchte jetzt auf den § 54 Ärztegesetz, auf die Anzeigepflicht zu sprechen kommen. Da habe ich das Gefühl, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ keinen differenzierten Zugang zu dieser Materie haben und das Kindeswohl bei dieser neuen Regelung auf der Strecke bleibt. Dass Kinder mit sexueller Ausbeutung fertig werden müssen und sie dabei jede Unterstützung brauchen, dass aber vor 1998, als es so beschlossen war, 81 Prozent aller Anzeigen nicht dazu geführt haben, dass die Täter einem Gerichtsverfahren zugeführt wurden, sondern dass diese Anzeigen im Sand verlaufen sind und dann die Kinder als doppelte, dreifache Opfer übrig geblieben sind, diese Wahrnehmung von Seiten der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ fehlt mir hier. (Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Wieso?) Ich habe eher das Gefühl, dass Sie hier schwanken