Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 156

Vor allem aber wird sich dieses Gesetz positiv auf die Bevölkerung auswirken: Die Apothekerkammer hat nunmehr die Kompetenz, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur verpflichtenden Fortbildung zu setzen. – Unverständlich ist für mich die Haltung der SPÖ, weil diese trotz mehrfacher erläuternder Gespräche auch mit den einzelnen Vertretern der Apothekerkammer nicht verstehen will, dass dieses Gesetz für die Betroffenen wirklich zum Besseren geschieht.

Ich hoffe, dass Sie es sich vielleicht doch noch überlegen, unserer Gesetzesvorlage zuzustimmen. Dieses Gesetz ist leider Gottes wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Opposition, Rot und Grün, nach nachweislichen sachlichen Bemühungen der Regierungsfraktionen die aktive Mitarbeit durch kategorische Obstruktion verweigert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der vom Vorredner, Herrn Abgeordnetem Lackner, eingebrachte Abänderungsantrag, der mir nunmehr vorliegt, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger, Sie machen es mir schwer und leicht zugleich.

Vorweggenommen: Ich gehöre zu jener Gruppe von Ärzten, die zur Apothekerkammer ein korrektes, ich möchte sogar sagen, für viele Ärzte ein zu gutes Verhältnis haben. Ich habe mit ihnen immer gut sprechen können. Das hat sich bei der grünen Position zu den Hausapotheken und bei dem, was wir hier an Vermittlung einbringen konnten, gezeigt.

Ich gebe Ihnen völlig Recht, wenn Sie sagen, dass in diesem Gesetz sehr notwendige und auch sehr gute Dinge verankert sind, aber ich habe trotzdem ein Problem, das ich Sie bitte auch zu verstehen. Man kann es sich als Abgeordneter in einer demokratischen Republik nicht so einfach leisten, Folgendes zu akzeptieren: Es gibt 1 000 selbständige Apothekerinnen und Apotheker und 3 000 Angestellte. Die haben sich zwar im Vorfeld geeinigt, aber mit der Einigung ist es dann nicht so weit her gewesen, dass sie angehalten hätte.

Man hat in diesem Verhältnis 1 000 : 3 000 noch Folgendes bemerkt: dass diese 1 000 Selbständigen großzügig zirka 70 bis 80 Prozent der Beiträge einbringen und auch bereit sind, diese großzügig mit den Angestellten zu teilen. Trotzdem ist der Wahlmodus aber so, dass die um den Faktor 3 größere Gruppe nur fifty-fifty in der Kammer vertreten ist. Das gibt es wohl nirgendwo, dass 3 000 mit 50 Prozent vertreten sind, verglichen zu einer Gruppe, die ein Drittel dieser Anzahl stellt.

Daher – aus diesem einzigen Grunde – müssen wir dieses Gesetz in der jetzigen Form ablehnen. Alles, was daran gut ist, werden Sie ja beschließen, und ich werde mich freuen, wenn es beschlossen ist, aber es hat einen Punkt, der mir nicht erlaubt, dazu ja zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Grünewald, ich glaube, du bist nicht richtig informiert. Meiner Information nach sind 89 Prozent für dieses Gesetz, und zwar in der Form, wie es eingebracht ist. Deshalb verstehe ich nicht, warum es abgelehnt wird. Wie kann man, wenn eine Kammer, eine Berufsgruppe ein Gesetz entsprechend mitgestaltet, als Parlamentarier einfach dagegen sein? Das begreife ich nicht.