Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 628 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 692 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Hiezu haben die Abgeordneten Lackner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf in 628 der Beilagen abstimmen.
Die Abgeordneten Lackner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 7 und 9 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 628 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 692 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (667 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (21. StVO-Novelle), und
über die Petition Nr. 1 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht von dem Abgeordneten Johann Kurzbauer (677 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Dr. Khol macht dem Präsidenten eine Mitteilung.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Minister steckt im Stau und wird in drei bis vier Minuten da sein. Ich glaube, wir können trotzdem beginnen, wenn Sie einverstanden sind. – Herr Staatssekretär Waneck ist im Übrigen anwesend.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vorweg sagen, es geht heute bei der vorliegenden Straßenverkehrsordnungs-Novelle ausschließlich um Drogenmissbrauch im Straßenverkehr und um nichts sonst. Ich darf festhalten, dass auch heute bereits Drogenmissbrauch im Straßenverkehr selbstverständlich verboten ist. Ich darf weiters festhalten, dass sich die Sozialdemokraten immer gegen den Missbrauch jeglicher Art von Suchtmitteln im Straßenverkehr ausgesprochen haben. Die Sozialdemokraten haben sich stets auch für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Suchtgifte und Medikamente im Straßenverkehr eingesetzt.