Ich weiß, dass Sie nervös sind und dass Ihnen das unangenehm ist. Wir werden Ihnen aber die Auseinandersetzung nicht ersparen, Herr Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Ho, ho, da sind wir! – Hallo-Rufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie das heute ablehnen, werden wir im Herbst wieder mit unserem Antrag kommen. Sie werden sich der Diskussion stellen müssen (Abg. Eder: Das wollen wir ja!), bis auch der letzte Österreicher weiß, auf wessen Seite Sie stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Ho, ho! Hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sachlich haben Sie leider keine Argumente. (Abg. Eder: Wir haben ja einen Unterausschuss wollen! Das habt ihr abgelehnt!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit – das ja nicht immer besonders freundlich zu uns war – hat sich ganz klar und eindeutig auf unsere Seite gestellt. Es hat auch klargemacht, dass es eine Minimallösung ist, die wir hier durchsetzen wollen.
In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jedenfalls Gott sei Dank nicht unter Ihrem Einfluss! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist grundsätzlich positiv, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sollten sich nicht beeinflussen lassen!) Das lasse ich mich auch nicht. (Abg. Wattaul: Aber das wird euch schon ein Anliegen sein ...!)
Ihr Problem ist ja (Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?), dass Sie den konkreten sachlichen Argumenten in dieser Thematik nicht gewachsen sind, dass es Ihnen auch nicht gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Huber ), auch nur eine vernünftige, praktikable Alternative zu bieten (Abg. Eder: O ja!), dass Sie keinen Vorschlag machen konnten, wie eine Lösung ausschauen soll, mit welcher man in der Lage ist, das Problem zu bewältigen. Dazu waren Sie, Herr Kollege, nicht in der Lage! (Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?)
Diskutiert haben wir wirklich lange genug. Vor drei Jahren haben wir – das war noch unter Minister Einem – einstimmig einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat gefasst. Ich betone: einstimmig! Aber dann, als es darum gegangen ist, das umzusetzen und eine konkrete Lösung zu finden, wollten Sie davon nichts mehr wissen, meine Damen und Herren, weil Sie andere strategische Überlegungen haben! (Abg. Dr. Einem: Hat Sie der Abgeordnete Eder ...?)
Aber ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Wir werden Sie im Herbst neuerlich mit einem Antrag konfrontieren, und zwar so lange, bis eine vernünftige Lösung zustande kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht aufhören!)
18.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.18.34
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die SPÖ ist stets für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung im Straßenverkehr durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamente eingetreten.Meine Damen und Herren! Zum Zweiten kann die Frage der Verkehrssicherheit sicherlich nicht mit der Feststellung von Suchtkranken verbunden werden. Hohes Haus! Gesundheitspolitik kann nicht über die Straßenverkehrsordnung geregelt werden. (Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit!)