Zu § 26: Mithilfe dieser Übergangsbestimmungen soll sichergestellt werden, dass ohne unnötigen bürokratischen Aufwand (z. B. Ausstellung neuer Berechtigungen für alle 600kg-Transporte) die Neuregelungen in Vollzug gesetzt werden können.
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
19.35
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer ist die Verkehrsdebatte zu später Stunde und unter extremem Zeitdruck zu führen. Ich finde das schade. Wir sollten das in Zukunft wirklich auch in seiner Wichtigkeit in der Tagesordnung vorreihen. Verkehrspolitik ist eines der zentralen Themen für die Zukunft. Ich möchte aber trotzdem noch zu einigen Punkten kurz Stellung nehmen.Der eine Punkt ist der ablehnende Ausschussbericht zum Antrag Ausserfernbahn. – Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie ständig beteuern, dass Ihnen die Nebenbahnen wichtig sind, dass Sie an ihrer Erhaltung interessiert sind und dass besonders die Ausserfernbahn eine wichtige Strecke ist, die ja in Wirklichkeit im internationalen Verkehr unterwegs ist, und dann meinem Antrag nicht zustimmen können, dann kann ich das nur darauf zurückführen, dass es Bestemm ist, dass es also darum geht, dass Anträge von Grünen oder Sozialdemokraten aus rein fundamentalistischer Haltung von Ihrer Seite her nicht beschlossen werden können. Das tut der Verkehrsdebatte nicht wirklich gut.
Zum Güterbeförderungsgesetz und zur vorliegenden Novelle: Die Intention in dieser Novelle, die Strafbestimmungen auf die Unternehmer auszudehnen und hier auch ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen, halte ich für richtig und notwendig, und ich bin froh, dass diese Initiative ergriffen wird. Aus meiner Sicht hätte man allerdings einen Punkt noch beseitigen müssen, um dieses Gesetz wirklich auch für die Fahrerinnen und Fahrer – es sind meistens Fahrer – bewältigbar zu machen. Man hätte vorsehen müssen, dass die Strafhöhe für UnternehmerInnen und FahrerInnen gleich bleibt, schlicht aus dem Grund, weil ich befürchte, dass seitens der schwarzen Schafe unter den Unternehmern sehr wohl Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt wird, die sich dann nicht wehren können und sozusagen für den Chef die Strafe auf ihre Schulter nehmen. Das halte ich für sehr, sehr negativ. Es hätte nur dieses kleinen Schrittes bedurft, um wirklich eine kluge und gut vollziehbare Regelung daraus zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den anderen Punkten möchte ich jetzt nicht mehr in aller Ausführlichkeit Stellung nehmen, obwohl es mich natürlich reizen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Schade!) Ich bringe nur noch zwei Zitate zu Gehör.
Zitat Hakl aus einer heutigen Aussendung: "Massive Verbesserungen für österreichische Frächter im Güterbeförderungsgesetz". – Hier spricht sie vor allem auch die Möglichkeit an, Abstellplätze überall im angrenzenden Bereich zu machen.
Zweites Zitat eines Forstinger-Mitarbeiters aus der Zeitschrift "Verkehr": "Wir haben uns bei der Neugestaltung an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert."
Meine Damen und Herren! Aus grüner Sicht hätte ich von Ihnen verlangt, sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Natur zu orientieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre ein Weg, der diesem Gesetz gut angestanden hätte. Nur eine Branche allein zu betrachten, das kann man bei den Gesamtzusammenhängen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht tun und nicht verantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.