neue Prüfstelle, es werden die Konzessionen neu überprüft. Andererseits ist aber festzustellen, dass die Abschaffung der LKW-Tafeln und der Werkverkehrskarte zu einer Verwaltungsreduktion, zu einer Aufwandsreduktion führt.
Hingegen stellt die Anpassung in § 4, dass eine Konzession für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 Kilogramm nicht übersteigt, nicht mehr erforderlich ist, einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es ist ein weiterer Liberalisierungsschritt, weitere Schritte in diese Richtung werden folgen.
Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub. Falls Sie in die Steiermark fahren, können Sie noch nicht den Semmering-Basistunnel benützen, aber ich hoffe, dass er in ein paar Jahren zu benützen ist. – Einen schönen Urlaub! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. )
19.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich, in 308 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass das Übereinkommen und die Änderungen der Anlage I in französischer und russischer Sprache dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 679 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn, in 446 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird, in 668 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Kukacka und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 668 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Kukacka und Genossen abstimmen.