Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Solidarität gegen den Terror.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen. (E 98.) – (Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich nicht von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der Grünen –: Was wird Voggenhuber sagen?)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen den Terror und seine Finanzierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
2. Punkt
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8, 10 bis 19 und 25 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 4, 10 bis 17 und 20 (684 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen sofort in die Debatte ein.
Als erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.16
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auch über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wie allen geläufig sein müsste, geht es dabei um die Anliegen der BürgerInnen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)Es hat sich gerade in den letzten zwei Jahren sehr deutlich gezeigt, dass die Interessen der BürgerInnen immer mehr werden, dass es immer mehr Petitionen und Bürgerinitiativen gibt, dass es aber auf der anderen Seite immer weniger die Bereitschaft gibt, diese Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wahrzunehmen.
Ich möchte jetzt nur einige wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen herausgreifen:
Es gibt zum Beispiel die Petitionen zur Abschaffung der Ambulanzgebühren und zur Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Ambulanzgebühren nach wie vor existieren, dass die Bevölkerung in den nächsten Wochen die ersten diesbezüglichen Zahlscheine bekommen wird, und wir wissen auch, dass die Unfallrentenbesteuerung nicht abgeschafft wurde beziehungsweise nach wie vor aufrecht ist.
Auf der anderen Seite war es im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen nicht möglich, dieses Thema zu behandeln und diese Petitionen im Interesse der AntragstellerInnen zu betreiben, denn die Petitionen wurden von der ÖVP und von der FPÖ nur mehr dahin gehend zur