der Hand zu weisen – ungefähr 75 000 Unterrichtsstunden im heurigen Schuljahr fehlen? Diese Stunden haben Sie dem Nulldefizit geopfert, das ausschließlich den Kindern und Jugendlichen und deren Zukunft dient? Das ist etwas, was nicht besonders glaubwürdig ist.
Besonders spannend ist es, sich die Stellungnahmen zu den Petitionen und Bürgerinitiativen genau durchzulesen. Erstens wird immer wieder die pädagogische Bedeutung betont – ja, Papier ist geduldig, denke ich mir da –, zweitens bekommt man, wenn man sich das genau durchliest, das Gefühl, dass im finanziellen Bereich zwischen Bund und Ländern einfach nur hin und her geschoben wird, hin und her und her und hin. Die Länder sagen nämlich: Wir können eigentlich nichts dafür, der Finanzminister muss die Stellenpläne der Lehrerinnen und Lehrer genehmigen!, und der Bund sagt: Na ja, wie die Länder diese Planstellen dann einsetzen, aufteilen, das ist nicht mein Problem! – Henne oder Ei?, das fällt mir dazu ein.
Tatsache ist, dass die, deren Zukunft Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sichern wollen, jetzt, in der Gegenwart, zu leiden haben. Wir SozialdemokratInnen sagen hingegen: Je früher mit Lust, Freude und Motivation und guter Betreuung gelernt wird, desto mehr profitiert eine Gesellschaft von ihrem Humankapital. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.14.47
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Liebe Frau Kollegin! Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidenten, Abgeordnete, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich! Einen besonderen Gruß an Sie (in Richtung Galerie), die Sie heute unserer Diskussion zuhören. Hohes Haus! Immer wieder werden Petitionen eingebracht, die sich mit den Lärmschutzmaßnahmen, die entlang von Straßen, Autobahnen beziehungsweise der Bahnlinien zu errichten sind, befassen. Der einen Petition wurde entsprochen, der anderen nicht, weil die beanstandete Lärmbelästigung nicht so groß war, wie es geschildert wurde.Die Petition als solche führt mich nun zu dem Thema "Lärmschutzmaßnahmen in Österreich". Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzmaßnahmen in den letzten Jahren übers Ziel geschossen wurde. Es heißt doch "Österreich an der schönen blauen Donau", aber diese Donau sieht man nicht mehr, weil die Lärmschutzwände die Gegend zum Teil über lange Strecken – Kollege Schwemlein gibt mir Recht – verdecken (Abg. Schwemlein: Nein, ich gebe dir nicht Recht!), und wenn man bestimmte Strecken fährt, dann stellt man fest: Das ist dem Tourismus sicher nicht mehr dienlich. Man sieht Österreichs schöne Landschaft nicht mehr, man hat links und rechts nur mehr einen Verbau.
Ich glaube, man sollte in Zukunft Lärmschutzmaßnahmen mit mehr Bedacht durchführen, zumal die Kosten dafür oft bis zu einem Drittel der gesamten Straßenkosten – ich denke da an das Straßenstück Umfahrung Perg – ausmachen. Nicht zu akzeptieren ist auch, dass direkt neben der Autobahn gelegene oder direkt neben der Bahnlinie gelegene Grundstücke zu einem günstigen Preis gekauft werden und dann eine Lärmschutzwand gefordert wird. Zum Teil sind die Lärmschutzwände höher als die Einfamilienhäuser. Das kann man sehen, wenn man sich hinter die Lärmschutzwände begibt oder wenn man einen Blick hinter diese Wände wirft.
Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzwänden etwas eingebremst werden sollte, und ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, die Gelder, die dadurch eingespart werden könnten, für den Bau sicherer Tunnels zu verwenden oder für jene Sicherheitsmaßnahmen für unsere Kinder oder Fußgänger, die in einer Petition gefordert werden, nämlich für die Anbringung optisch verzerrter Zebrastreifen. Dafür könnte zum Beispiel das eingesparte Geld verwendet werden. Anlässlich dieser Petition möchte ich daher darum ersuchen, dass man die diesbezügliche Verordnung überdenkt und neu formuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.