Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 139

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um den Diktatur-Vorwurf!) Wir haben im heurigen Frühjahr gehört: Fundamental-Opposition, Gewerkschaften demonstrieren auf der Straße, und sie vertreten ja überhaupt nicht die Meinung der Mitglieder. – Und dann setzen sich verschiedene Gewerkschafter zusammen, formulieren Fragen – dann sind die Bemerkungen, die ich schon zitiert habe, gefallen –, und dann wird die Fragestellung veröffentlicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Diktatur-Vorwurf, warum ziehen Sie den nicht zurück?) – Ihre Vorwürfe sind ja auch nicht gerade von schlechten Eltern! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht "Diktatur"!) Bitte, der KPdSU-Vorsitzende steht nach Ihrer Diktion vor Ihnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber ein feiner Unterschied! Sie hätten ihn zurückziehen können! Sie haben die Regierung mit einer Diktatur verglichen!) Hier steht ein frei gewählter Abgeordneter, der Ihnen antwortet: Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit und von freien Organisationen als diese. – Sie können nachlesen, wer das war, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit den Fragestellungen wirklich auseinander setzen und das sowieso No-na-Fragen sind – ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von Ihnen hier im Saal sogar Gewerkschaftsmitglied ist –, dann lade ich Sie ein, an der Urabstimmung teilzunehmen und Ihre Meinung zu äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was hier steht, ist in Wirklichkeit kein Anschlag auf den Standort Österreich, sondern eine Unterstützung des Standortes Österreich. Das sei einem Minister ins Stammbuch geschrieben, der hier im Haus seltsamerweise immer nur als Wirtschaftsminister bezeichnet wird. Aber wahrscheinlich ist es sein Vorgehen, denn als Arbeitsminister müsste er eigentlich sagen: Diese Fragen haben mehr Berechtigung denn je – bei den Vorgaben, die diese Regierung hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Auch für ihn ist die Uhr auf eine freiwillige Redzeitbeschränkung von 8 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, ich bin Gewerkschaftsmitglied. Ich war Funktionär der Gewerkschaft, überzeugter Funktionär der Gewerkschaft. (Abg. Dietachmayr: Haben Sie schon gewählt?) Ich war einer der vielen kleinen Funktionäre, die tagtäglich diese Arbeit machen, und ich kenne das Leben eines Gewerkschaftsfunktionärs. Ich sage Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, von unserer Seite wird es diese gewerkschaftsfeindlichen Äußerungen nicht geben, weil wir glauben, dass die Gewerkschaft in unserem System notwendig ist.

Meine Damen und Herren! Trotzdem hat der ÖGB – das ist Ihre Verantwortung – Vertrauen in weiten Bereichen der Arbeitnehmer verloren, er hat Vertrauen verloren. Wenn es so wäre – da würde mir ein bisschen mehr Demut gefallen, Herr Präsident Verzetnitsch –, dass alles in Ordnung ist, dann hätten Sie diese Krise möglicherweise nicht. Ich werde Ihnen sagen, was aus meiner Sicht und aus unserer Sicht, nämlich aus der Sicht der ÖVP, so glaube ich, zu ändern wäre.

Wissen Sie, Herr Präsident, es hat mich die Debatte über die in der Zwischenzeit doch von allen als notwendig erachtete Pensionsreform sehr betroffen gemacht. Wir wissen ganz genau, dass es Für und Wider gibt, dass aber kein Weg an einer Reform des Pensionssystems vorbeiführt.

Damals kam es zu Abstimmungen. Der eine oder andere Funktionär von uns, von der ÖVP, fand sich auf steckbriefartigen Konvoluten des ÖGB wieder, auf denen stand: "Auch dieser Abgeordnete hat für diese Reform gestimmt." – Ich war damals dermaßen betroffen – Abgeordneter Fink ist momentan leider nicht hier, er ist selbst Gewerkschaftsfunktionär –, dass ich mir gesagt habe, es kann doch unmöglich sein, dass die Gewerkschaft die Aufgabe der Opposition oder der SPÖ erledigt. Das haben Sie mit Ihrem ÖGB getan, Herr Kollege Verzetnitsch! Das