Ich möchte nicht, dass, so wie in England, wo die Lohnerhöhungen gesetzlich geregelt werden und der derzeitige Stundenlohn 55 S beträgt ... (Abg. Jung: Wer regiert denn dort? Ist das nicht ein Sozialdemokrat?) Aber dort wird es gesetzlich geregelt, und dort haben die Menschen keine Chance, auch wenn das Produkt wirtschaftlich mehr Geld hereinbringt. (Abg. Jung: Was ist denn Tony Blair?) Aber das ist nicht nur dort so, es gibt mehrere Länder, wo das so gehandhabt wird. Deshalb: Stimmen Sie unseren Forderungen zu!
Zu Frage 4: "Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch bei Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Frage 5: "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren." – Ich sage ja dazu, denn ich komme aus einer Familie mit neun Kindern. Mein Vater war Bergarbeiter. Ich hatte damals nicht die Chance, das zu lernen, was ich gerne gewollt hätte, da in der Schule bestimmt wurde, wer in welchen Klassenzug kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das war einmal!) – Das war zu meiner Zeit. Sie wollen, dass wir wieder dorthin zurückkehren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nur Angstmache! Das ist unverantwortlich!)
Zu Frage 6: "Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (zum Beispiel Betriebe" – Betriebe, die gut gehen, sage ich dazu –, "Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern." – Ich sage ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Möglichkeit, diesen Fragen zuzustimmen. Ich stimme für soziale Gerechtigkeit und fordere auch Sie auf, diese Urabstimmung zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Grünewald am Beginn seines Diskussionsbeitrages betreffend Beibehaltung der Pflichtversicherung eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit zur Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn unser Gedenken an das unermessliche menschliche Leid, welches der Terrorakt am 11. September verursacht hat, das wichtigste Thema des heutigen Tages ist, müssen wir doch zur Tagesordnung und zur Realität zurückkehren. Nichts darf und soll darüber hinwegtäuschen, dass auch noch andere wichtige Themen zu behandeln sind, wie zum Beispiel diese Dringliche Anfrage.Die Zerschlagung des österreichischen Sozialsystems hat den ÖGB dazu veranlasst, eine Urabstimmung unter dem Titel "Stimme für soziale Gerechtigkeit" abzuhalten. Als Gewerkschaftsmitglied, welches ich seit meinem 14. Lebensjahr bin, betrachte ich es als meine Pflicht und als Selbstverständlichkeit, an dieser Urabstimmung teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und an alle ÖGB-Mitglieder, dies auch zu tun. Die Fragen, die dabei gestellt werden, kann man nicht oft genug ins Gedächtnis rufen. – Meine Kollegin hat diese Fragen ja vorhin zitiert.
Warum stimme ich zu? – Alles, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren erarbeitet haben, wird von dieser Regierung mutwillig zerstört: um ihre Macht durchzusetzen und ihre Leute an bestimmte Spitzenpositionen zu bringen. Alles, was die damalige Opposition angeprangert und kritisiert hat, wird jetzt in voller Stärke und Macht durchgeführt.