Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 156

eingebracht? – Grundsätzlich deshalb, weil das Engagement junger Menschen auf alle Fälle zu unterstützen ist, und zum Zweiten deshalb, weil die Vorbereitungsarbeit der Schülerinnen und Schüler des BORG Mittersill inhaltlich eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit aufzeigt. Ich darf Ihnen, verehrte Ausschussmitglieder, allen voran der Ausschussvorsitzenden Mag. Wurm, von dieser Stelle aus sehr herzlich dafür danken, dass Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben, sich vor Ort dieses Projekt vorführen zu lassen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber auch eine mahnende Bemerkung. Die Schülerinnen und Schüler haben sich unter Betreuung von Frau Professor Ninaus sehr intensiv damit auseinander gesetzt, wie in der Gemeinde Mittersill die Sicherheit gerade bei jenen Kreuzungen, die die Schülerinnen und Schülern leider sehr oft queren müssen, erhöht werden kann? Sie haben festgestellt: Das Problem sind die Autofahrer; die Autofahrer, die trotz aller Hinweisschilder zu schnell unterwegs sind.

Innerhalb der EU gibt es bereits Länder, die ihre Straßenverkehrsordnung dahin gehend modifizieren, dass andere Formen von Zebrastreifen aufgetragen werden können, eben optisch verzerrte Zebrastreifen. Diese Zebrastreifen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, als wäre eine Bodenwelle vor ihm. Er reduziert dann die Geschwindigkeit, und durch die langsamere Durchfahrtsgeschwindigkeit erhöht sich die Sicherheit für den Fußgänger. Ich denke, dass wir alle daran interessiert sein sollten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger besser geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine dringende Bitte an Sie alle hier im Hause: Die Schülerinnen und Schüler erwarten von uns, dass wir uns so rasch wie möglich mit dieser Materie auseinander setzen; sie haben wahrscheinlich kein Verständnis dafür, dass wir, wenn sie sich aktiv als Staatsbürger einbringen, eine Gesetzesmaterie zu verändern anregen, keine wie immer geartete Reaktion zeigen. Daher ist es höchst an der Zeit, dass diese Materie im Verkehrsausschuss behandelt wird.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich einige Passagen der vorliegenden Stellungnahme des Verkehrsministeriums für eher zynisch als sachlich begründet halte. Ich bitte Sie, im Verkehrsausschuss daran zu arbeiten, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass dort, wo man das will, derartige Zebrastreifen aufgetragen werden können, dass auch Modellprojekte eine Rechtssicherheit bekommen. Indem wir das gemeinsam umsetzen, stärken wir auch den Glauben der Schülerinnen und Schüler in die Politik, das heißt nämlich, der Bürger ist in der Lage, nicht nur die gesetzgebende Körperschaft, sondern auch Entscheidungen, die sich auch auf sein Leben auswirken, beeinflussen zu können. – Es liegt an uns, diesen Glauben zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Großteil dieser Petitionen betrifft den Bildungsbereich. Wir müssen die Themen erst im Ausschuss behandeln, aber es ist mir dennoch wichtig, für das Protokoll festzuhalten, dass das Thema Klassenschülerhöchstzahlen eine sehr ernsthafte Diskussion verdient.

In Österreich haben im letzten Jahr über 2 000 Klassen die gesetzlich definierte Klassenschülerhöchstzahl überschritten. Heuer – so würde ich einmal schätzen, ohne die genauen Zahlen zu kennen –, dass in etwa 100 000 Schüler in Österreich vor allem in allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen davon betroffen sind. Als Gegenargument der Regierung ist meistens zu hören, dass wir im OECD-Schnitt gut liegen. Das hilft den Betroffenen – zugegeben: es sind nicht alle, aber es sind spezifische Gruppen –, nämlich jenen, die in diesen Klassen sitzen, sehr wenig.