Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 157

Anliegen müsste es zumindest sein, dass man das Gesetz einhält, und das sieht vor, dass eine Überschreitung dieser Höchstzahl nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte. Leider ist es aber in Österreich Praxis geworden, anstatt die notwendigen Plätze zu schaffen, einfach die Klassenschülerhöchstzahlen zu überschreiten.

Da wir den Bericht nicht mehr im Plenum diskutieren werden, sondern im Ausschuss, richte ich jetzt meinen Appell an die Regierungsparteien, mit diesem Anliegen wirklich ernsthafter umzugehen, als das in der Vergangenheit der Fall war, und nicht mit OECD-Zahlen zu argumentieren, sondern sich zu überlegen, wie man zumindest die Einhaltung dessen, was im Gesetz steht, in Österreich gewährleisten kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der Petition Nummer 25 beschäftigen, in der es darum geht, die Unfallrenten-Besteuerung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Es ist wirklich kein Zufall, dass fast jeder Redner diese Petition hier und heute erwähnt hat.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte sagen, es ist schade, dass gerade diese Petition, dieses wichtige Anliegen, von der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss abgelehnt wurde. Die betroffenen Menschen – es sind weit über 100 000 – werden nicht gehört, ihre Interessen werden in keinster Weise vertreten. Ich sage von dieser Stelle aus in Richtung Regierungsfraktionen: Dieses Vorgehen wird sich rächen! Die Betroffenen, die teilweise in ihrer Existenz tatsächlich bedroht sind, werden die Rechnung noch präsentieren.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wer sind nun diese Menschen, die hievon wirklich betroffen sind? Es sind vorwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sind Bäuerinnen und Bauern – und dazu kommt noch, dass 60 Prozent dieser Menschen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. 60 Prozent dieser Menschen können auf Grund von Verletzungen, die sie bei einem Unfall im Arbeitsleben erlitten haben, nicht mehr arbeiten und sind daher in Pension. Sie sind also doppelt gestraft. Diese Menschen haben durchschnittlich 30 Prozent ihrer Pension verloren. Angesichts dessen ist es schon bemerkenswert, dass sich Herr Abgeordneter Pumberger hierher zum Rednerpult wagt und von "politischer Motivation" spricht. – Herr Kollege Pumberger, bei so viel sozialer "Kompetenz" läuft es einem ein bisschen kalt über den Rücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass die Chance zu einer fairen sozialen Lösung nicht wahrgenommen wurde. Ich persönlich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof dieses wirklich ungerechte Gesetz aufheben wird. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Ich bin nicht unglücklich darüber, dass wir durch die starre Haltung dieser Regierung immer wieder die Möglichkeit erhalten, unseren Standpunkt darzulegen. Wir werden das auch immer wieder tun, auch wenn es so manchem schon zum Halse raushängt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung gehört umgehend abgeschafft – und wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür kämpfen und eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 684 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.