Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 63

Das war der ganze Satz! Und es ist klar, dass dieser Satz sarkastisch gemeint war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren! Beruhigen Sie sich, das sind Klarstellungen, tatsächliche Berichtigungen. Wenn Sie etwas zu korrigieren haben, dann melden Sie sich ordnungsgemäß zu Wort.

Ich berichtige tatsächlich: Kollege Haigermoser hat vorhin gemeint, ich hätte ein Protokoll – ich zitiere wörtlich – "verändern" wollen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich stelle richtig: Ich habe kein einziges Wort in diesem Protokoll verändert, sondern habe in Gedankenstrichen etwas dazugefügt.  – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich werde Fragen stellen, und zwar leise. Wenn man mitdenkt, wird man sie verstehen, und man kann auch leise darauf antworten.

Herr Bundeskanzler Schüssel, ich weiß, Sie sind nicht schreckhaft, aber ich frage mich – und viele andere fragen sich das auch –, ob eiserne Nerven, Unbeirrbarkeit und größtmögliche Negierung der Außenwelt zum prioritären Anforderungsprofil eines Kanzlers gehören oder ob sie nicht doch weiter hinten stehen sollten.

Sie haben kühl, stolz und selbstbewusst erklärt, dass Sie binnen 14 Tagen zwei Regierungsprogramme, nämlich eines mit der SPÖ und ein weiteres mit der FPÖ, erstellt haben. Und weil diese Programme einander so ähneln, postulieren Sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens zwischen Blau, Schwarz und Rot. – Ich und viele andere kennen wiederum kein Anforderungsprofil, das diesen Zynismus, diesen makaberen, flotten, überheblichen Scherz als Weisheit verkauft.

Sie sagen mit einem Lächeln, Sie seien sich aller Probleme voll bewusst. – Bitte, sagen Sie mir und vielen anderen, was für Sie Bewusstsein heißt und ob ein volles Bewusstsein nicht auch heißen muss, volle Verantwortung zu tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Spielen Sie bitte nicht den Überraschten, auch nicht den voll Überraschten, denn es ließe wenig Hoffnung darüber aufkommen, wie Sie Bewusstsein definieren! Gehen wir nicht immer wieder den kleinlichen Dingen nach!, sagten Sie kürzlich vor der Kamera. Was sind für Sie die "kleinlichen Dinge"? Die, die wir jetzt täglich erleben müssen? – Es handelt sich nicht um "Kleinigkeiten", wenn die Reputation Österreichs noch nie so gefährdet war wie heute, wenn unser Land seit 50 Jahren noch nie so polarisiert wurde wie heute. Es dreht sich um die Kleinigkeit, dass Sie erstmals als dritter Mann – und das waren Sie – in die Hofburg gelangten, und das ist wahrlich kein überirdisches Ereignis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )