noch nicht geben hätte können. Mit viel Pomp und großem Aufsehen haben manche europäische Politiker versucht, etwa Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zustande zu bringen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die ersten Verhandlungen nach Wiederbeginn der Gewalttätigkeiten in den besetzten Gebieten hier in Österreich stattgefunden haben. Die ersten Verhandlungen auf einer extrem vertraulichen Basis, weil Lebensgefahr für die Verhandlungspartner bestanden hat, haben in meinem Ministerium zwischen einer Delegation der Palästinenser und der Israelis stattgefunden. Das ist unsere Funktion, meine Damen und Herren, ohne uns in den Vordergrund zu stellen, immer dort Hilfe zu geben, wenn es darum geht, Verhandlungslösungen anzubieten, auch wenn es nicht immer gelingt, dadurch auch einen Friedensprozess zu unterstützen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn hier kritisiert wurde, dass die Erteilung der Überflugsgenehmigungen die einzige Maßnahme gewesen sein soll, um diese Aktionen gegen den Terrorismus zu unterstützen, dann wundert mich dieser Vorwurf, denn, Herr Kollege Pilz, es ist Ihre Fraktion, die diese Überflugsgenehmigungen massiv in Zweifel gezogen hat. Wenn Sie hier zu Recht sagen, wir müssen international tätig sein und unsere Vermittlerposition anbieten, dann frage ich Sie jetzt: Welche internationale Position hätten wir heute, wenn wir unseren Luftraum für diese internationale Aktion gesperrt hätten und vielleicht sogar, was ja dann notwendig gewesen wäre, mit den von Ihnen so geliebten Abfangjägern dieses Überflugsverbot überwacht hätten?
Wir bräuchten nicht mehr darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert, welche Möglichkeiten für Verhandlungen wir gehabt hätten. Wir hätten uns völlig außerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft gestellt, wenn wir diese Maßnahme gesetzt hätten. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein, und deshalb war das auch nicht die Sicht der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden so wie bisher ganz konsequent in aller Ruhe die außenpolitischen Maßnahmen weiterführen, um diese Brückenfunktion zu demonstrieren und auch weiter einzunehmen. Wir werden aber auch mit großer Konsequenz ressortübergreifend die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zum Schutz unserer Bevölkerung zu treffen haben. Wir werden da biete ich Ihnen ebenfalls Information und nationalen Konsens an ebenfalls mit großer Konsequenz den Handlungsbedarf für die Zukunft, was die Kapazitäten und die Einsatzmöglichkeiten unserer Sicherheitskräfte betrifft, zu besprechen und auch zu beschließen haben.
Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Erweiterungsprozess nach Nizza sagen, der ja heute auch zur Diskussion steht: Auch dieser Erweiterungsprozess ist selbstverständlich ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor. Europa ist mehr als die Europäische Union. Dieser Erweiterungsprozess wird aber nur dann funktionieren, wenn er nach klaren Richtlinien durchgeführt wird, und auch die österreichische Bundesregierung wird dafür sorgen, dass der Erweiterungsprozess nach den definierten Richtlinien stattfinden wird, sowohl was die Sicherheit der Kernkraftwerke in unserer Umgebung ein wichtiger Faktor als auch was die Sicherheit für unsere Verfassungsgesetzgebung und für unsere Verfassungs- und Menschenrechtsstandards sprich Bene-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen anlangt. Wir stehen dazu, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Dann wird Europa auch eine Sicherheitsgemeinschaft werden, und das sollte unser aller Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 8 Minuten. Bitte.12.14
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Fragen von Dr. Gusenbauer bezüglich Temelín gehört. Nachdem wir eine schriftliche Anfrage an Sie gerichtet haben, liegt mir jetzt endlich auch der Brief vor, den Kommissar Verheugen per Fax an Sie abgeschickt hat. (Abg. Dr. Khol: An Sie gerichtet!)