Das, was Sie uns erzählen, ist aber auch sonst voller Widersprüche. Sie sagen uns auf der einen Seite, ein Überflug komme aus neutralitätsrechtlichen Bedenken nicht in Frage. Auf der anderen Seite lehnen Sie es ab, dass ein Überflug überhaupt kontrolliert wird. Meine Damen und Herren! Wollen Sie mit freiem Auge beobachten, wie ein Flugzeug über Österreich hinwegfliegt, wenn Sie nicht einmal eine Luftraumüberwachung in Österreich wollen? Wie wollen Sie dem Verbot, das Sie hier aussprechen wollen, tatsächlich Wirkung verschaffen? – Meine Damen und Herren! Das ist mehr als widersprüchlich, ja geradezu skurril! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Wenn Sie sich jedes Mal wieder auf die Frage der Neutralität besinnen, dann sollten Sie sich auch auf die Frage der Neutralität, wie sie wirklich ist, konzentrieren, denn Sie zitieren immer nur einen Teil dieses Neutralitätsgesetzes. Dass in diesem Neutralitätsgesetz Österreichs steht, dass wir unser Staatsgebiet auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen haben, das wird sich wohl mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres nicht vereinbaren lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Gebote stehenden Mitteln!)
Daher: wenn schon Neutralität, dann ganze Neutralität. Wir meinen, dass wir da einen richtigen Weg gehen.
Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. (Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?)
Ich möchte festhalten, dass der eingeschlagene Weg, dass wir gemeinsam Europapolitik betreiben wollen, richtig ist. Eine Europapolitik, die auf dem Konsens aller Parteien fußt, hat eine Chance, dass Österreichs Stimme in Europa nicht nur gehört wird, sondern dass wir uns auch durchsetzen können. Da liegt viel vor uns, aber da liegen auch Erfolge in der Vergangenheit vor, wie etwa diese Übergangsfrist von sieben Jahren für Arbeitnehmer. Wenn Sie das auch unterstützen würden, so glaube ich, würden Sie einen Beitrag zu einem politischen Konsens in diesem Hause leisten und auch zu einer politischen Kultur, die wir dringend notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.12.40
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf mein eigentliches Thema, nämlich den Post-Nizza-Prozess, eingehe, noch einige Worte zur derzeitigen Debatte sagen.Nach den Ausführungen der verschiedenen Fraktionen zu Temelin wird für mich eines klar: Die Unterschiede manifestieren sich in einer Haltung, die schon einmal einheitlich und einheitlicher war, als sie derzeit ist. Ich glaube, dass wir daher dringenden Bedarf haben, wieder eine gemeinsame österreichische Haltung über die Parteigrenzen hinweg zu entwickeln und einen Temelin-Gipfel zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Ausstiegskonferenz zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Das brauchen wir dringend, denn wenn die Freiheitlichen das Thema Temelin nur dazu benützen, um den anderen Parteien unhaltbare Vorwürfe wegen ihrer Haltung zu machen, dann kommen wir in dieser Frage nicht weiter, vor allem auch dann nicht, wenn Temelin dazu benützt werden soll, den Erweiterungsprozess zu blockieren. (Beifall bei den Grünen.)