Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 59

rungschefs das größere und stärkere Recht einräumen will, sich ein Europa der Regierungen und nicht ein Europa der Parlamente und ein Europa der Bevölkerung zurechtzuschneidern. Das, Herr Bundeskanzler, werden Sie – Sie müssen diese Entschließung respektieren – beim nicht mehr informellen Rat nun anders vertreten müssen. Ich hoffe, dass Sie diese breite Einigung auch zur Kenntnis nehmen, Ihre Position, so wie sie mir geschildert wurde, überdenken (Abg. Kiss: Wer hat Ihnen das erzählt? Warum geben Sie auf eine einfache Frage keine einfache Antwort?) und eine Positionsänderung (Abg. Kiss: Wer?) in Richtung Demokratisierung und Konventmodell vornehmen.

Ein echter Konvent, der im Prozess Demokratie vorwegnimmt, die Rolle der nationalen Parlamente und die Rolle des Europaparlamentes gegenüber den Regierungen, der Kommission und dem Rat endlich stärkt, muss das Ziel sein. Die Regierungen dürfen sich nicht wieder ein Entscheidungsmonopol sichern, das die demokratische Idee Europas neuerlich um Jahre zurückwirft.

Herr Bundeskanzler! Ich fordere Sie auf, den Inhalt dieser gemeinsamen Entschließung, auf die ich sehr viel Wert lege, zu respektieren und beim nächsten Rat mit aller Vehemenz zu vertreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Am 11. September hat sich die Welt geändert. Der amerikanische Außenminister Powell hat neulich gesagt, es ist nicht nur der Kommunismus zu Ende gegangen, sondern jetzt ist auch die post-kommunistische Zeit beendet. Das heißt, wir haben derzeit – abgesehen von der Antiterrorismusfront – eine ganz große Chance für viele diplomatische und politische Initiativen, die wir in den verschiedenen Gremien, aber selbstverständlich vor allem in der Europäischen Union wahrnehmen.

Ich war die erste Außenministerin, die gleich nach dem Europäischen Rat in den Nahen Osten aufgebrochen ist, um dort den Syrern, den Jordaniern und den Ägyptern direkt unsere Nachrichten zu überbringen. Ich habe dadurch mit dazu beigetragen, dass die Syrer heute vorsichtig zu dieser Antiterrorismusfront gehören.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dort klar gesagt zu haben, dass es sich selbstverständlich um keinen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der arabischen Welt, zwischen den Christen und den Moslems handelt, sondern dass es sich um einen Kampf der zivilisierten gegen die unzivilisierte Welt handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist wichtig gewesen, von den arabischen Ländern zu hören, dass der Nahost-Friedensprozess um jeden Preis fortgesetzt werden muss, denn dieser Konflikt ist zugleich Vorwand und Nährboden für den Terror.

Es gibt eine ganze Reihe von anderen wesentlichen Frontstaaten, Anrainerstaaten, die in dieser Sache von uns ganz besonders zu betreuen sind. Ich denke da an Zentralasien. Erinnern Sie sich: Letztes Jahr habe ich als OSZE-Vorsitzende versucht, in dieser Causa einen besonderen Schwerpunkt zu bilden, er ist aber zum Teil nicht recht wahrgenommen worden. Heute zeigt sich, dass das vorausschauende Politik war. Ich denke da etwa an den Taschkent-Gipfel, bei welchem wir im Rahmen der OSZE zum ersten Mal zusammen mit der UNO auch Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität behandelt haben. Dieser Verhandlungsprozess wird jetzt fortgesetzt. Der nächste OSZE-Vorsitz, den Rumänien innehat, macht jetzt in Bischkek eine entsprechende Konferenz. Die Expertise, die ich in diesen Fragen erworben habe, werde ich jetzt einbringen, und zwar bei meiner nächsten größeren Zentralasien-Reise, die ich für die nächste Zeit zu unternehmen plane.