Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 64

gegenwärtigen krisenhaften Entwicklung der Weltpolitik, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir über dieses Instrument verfügen.

Wir können dabei auch etwas stolz darauf sein, dass wir, ebenso wie bei der Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin, nicht erst den Anstoß durch das schreckliche Attentat in den USA brauchten, um in diese Richtung wirksam zu werden, sondern dass wir schon seit geraumer Zeit, schon seit fast einem Jahr, an der Formulierung dieses Gesetzes feilen, wenn auch der Terroranschlag in den USA den Ablauf der Parteienverhandlungen zweifellos beeinflusst und beschleunigt hat. Allerdings scheint das Attentat immer weiter in den Hintergrund zu rücken, und die Gemeinsamkeit verliert an Grund und Boden.

Herr Kollege Schieder, weil Sie das jetzt angesprochen und die Debatte damit begonnen haben: Ich habe es als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses vermieden, über den Ablauf der Verhandlungen im Ausschuss und auch über Diskussionsfragen in der Öffentlichkeit zu reden, weil ich davon überzeugt war, dass dies das Verhandlungsklima negativ beeinflusst hätte.

Es ist allerdings äußerst schwierig – und das muss der SPÖ ganz klar und deutlich gesagt werden –, mit einer Partei zu verhandeln, die einen Sicherheitssprecher hat, die einen Europa-Sprecher hat, die einen Verteidigungssprecher hat, die einen Klubobmann hat, der wegen seiner NATO-Lastigkeit dazu nicht sprechen darf, und die einen Störfaktor ersten Grades, nämlich den Kollegen Fischer, hat, der jedes Mal dann, wenn es halbwegs ordentlich läuft, von oben dreinfunkt, wozu er anscheinend die Möglichkeit und die Macht hat.

Ich bedauere dies sehr, denn die Gesprächsebene, die wir bisher gehabt haben, hat eigentlich darauf schließen lassen, dass wir eine Möglichkeit finden, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Weg zu kommen.

Auf Grund der gestrigen Aussendungen des Herrn Präsidenten Fischer und dessen, was ich jetzt gehört habe – und Herr Kollege Schieder ist nicht jemand, der leichtfertig vor sich hin spricht –, muss ich befürchten, dass das nicht in diese Richtung geht.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Sicherheit oder, besser gesagt, die steigende Unsicherheit ist ein zentrales Problem jeder modernen Gesellschaft, für das sie mit Recht von der Politik Lösungen erwartet. Viele und sehr wichtige Themen warten auf diese Erledigung. Wir haben nun mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein geeignetes Beratungsinstrument dafür. Es liegt an uns, etwas daraus zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend Folgendes sagen: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen werden, und ich meine, dass das grundsätzlich ein gutes Zeichen dafür ist, dass die politischen Parteien das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verstehen, es gemeinsam wahrnehmen und auch die Einsicht haben, dass es dem Interesse der Bevölkerung entspricht, gerade bei solchen Themen keinen kleinlichen Parteienstreit zu produzieren, sondern gemeinsames Handeln in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen, dass damit auch ein wichtiger Teil des Regierungsübereinkommens in Sicherheitsfragen umgesetzt wurde.

Auch beim Vertrag von Nizza hat die Regierung die österreichischen Interessen nicht nur gewahrt und sogar verbessert, sondern auch eindeutig das Verhandlungsmandat des Parlaments, so wie wir das hier gesagt haben, umgesetzt. Es gibt mehr Gewicht für die kleineren Staaten, die Einstimmigkeit bleibt in wichtigen Fragen erhalten.