Und nun soll es einen neuen Orden geben, das Bundes-Ehrenzeichen oder "KWEZ", das Khol-Westenthaler-Ehrenzeichen (neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ) zur Anerkennung für besondere Leistungen im Bereich des Rettungswesens, des Katastrophenschutzes, im Sozialbereich, für Kultur, Sport, Umweltschutz, Jugend- und Altenbetreuung, Freiwilligen-Initiativen und so weiter.
All dies ist aber bitte schon bisher, und zwar reichlich, durch bestehende Orden abgedeckt. Herr Abgeordneter Niederwieser hat ja schon im Ausschuss berichtet, wie es nach der Katastrophe von Galtür bei den verschiedenen Ordensverleihungen von Repräsentanten der Republik zugegangen ist. Es gibt also in Österreich keinen Mangel an Auszeichnungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Quid novi? Erstens: Abgeordneter Khol will explizit Dank seiner "Bürgergesellschaft" sagen, nachdem es seitens dieser Bürgergesellschaft geradezu einen Sturm der Begehrlichkeit nach Orden gegeben hat.
Zweitens und das ist das Entscheidende : Der Bundeskanzler und die Bundesminister sollen auch dürfen, verleihen nämlich. (Heiterkeit bei der SPÖ. Rufe bei der ÖVP: Sie sind wirklich peinlich!) Das soll nicht nur wie bisher der Herr Bundespräsident dürfen. Der "Bundes-Tommy" quasi soll dies also auf keinen Fall dürfen, sondern speziell dieses Bundes-Ehrenzeichen soll nur der Herr Bundeskanzler oder ein Bundesminister verleihen dürfen, auf keinen Fall jedoch der Herr Bundespräsident.
Drittens: Warum diesen Orden? Antwort: Um diese schwierige Kompetenzabgrenzung nach Artikel 10 Bundes-Verfassungsgesetz zu bewältigen, nämlich für den Fall etwa: Spritzt ein niederösterreichischer Feuerwehrmann auf ein Bundesgebäude, ist dann der Bundeskanzler, der Innenminister oder etwa Landeshauptmann Pröll für eine Ordensverleihung zuständig? Oder ist es vielleicht doch der "Bundes-Tommy"? (Heiterkeit bei der SPÖ. Rufe bei der ÖVP: Peinliche Rede!)
Die Kosten für das neue "KWEZ" sind eine echte Okkasion: 80 Euro pro Stück, also ein guter Tausender; ganz billig, zumal wie es in den Erläuterungen ganz verschämt heißt nicht mit einer ganz großen Anzahl von Verleihungen zu rechnen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Bezeichnend, wie Sie sich über die Menschen lustig machen!) es sei denn, vor den Wahlen. Könnte sein! Dann bekommt die ganze Kholsche Bürgergesellschaft einen Orden. Alle! Alle Freiwilligen dieser Republik und dann wird es wieder teuer. 80 Euro multipliziert mit der Zahl aller Freiwilligen dieser Republik das ist teuer!
Daher habe ich eine billigere Variante: einen K slash B, "K/B", einen "Kohlkopf am Bande" (unter dem Gelächter seiner Fraktionskollegen entnimmt der Redner einem Plastiksackerl einen grünen Kohlkopf, der mit einem roten Band und einer Masche versehen ist) verliehen für besondere Verdienste um die Zweite Republik, um den Schutz der Verfassung vor jeglichen Gefährdungen autoritärer Art (Rufe bei der ÖVP: Dieses Krauthappel sieht dem Redner sehr ähnlich! Abg. Steibl: Die SPÖ lacht über die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in Österreich! weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), für die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Zweiten und gegen die Versuchungen einer Dritten Republik, für den hinhaltenden Widerstand, auch unter besonderer Zurückstellung persönlicher Karrieregelüste, zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte vor rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Strömungen sowie für Verdienste um ein friedvolles Zusammenleben aller in Österreich lebenden Staatsbürger und Volksgruppen, Minderheiten, Flüchtlinge, Asylanten und weiteren Zuwanderern. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Er wird der Erste sein, der solche Ehrenzeichen für seine Leute beantragen wird!)
17.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Morak. Bitte.17.59
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren auch von der freiheitlichen Fraktion, wenn ich kurz auch um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte.