Apropos Kinder: Da bin ich gleich bei dem, was mich am allermeisten erschüttert hat, nämlich dass Sie, Frau Abgeordnete Hlavac, und ebenso Frau Abgeordnete Wurm in puncto Schwangerschaftsabbruch fordern – und ich zitiere im Folgenden wörtlich – und es in der Aussendung von Frau Abgeordneter Wurm unter anderem heißt: ... dem Gesetz der Fristenlösung – und jetzt kommt es! – flächendeckende Geltung zu verschaffen. – Bitte, das nenne ich eine verbale Entgleisung: "flächendeckender Schwangerschaftsabbruch". (Abg. Mag. Wurm: Geltung!) Das waren genau die Worte, die in der Aussendung gestanden sind. Meine Damen und Herren! "Flächendeckend" bezieht sich hier schon auf ungeborenes Leben. (Zwischenruf: Nein! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Frau Abgeordnete Wurm, Sie präzisieren diese Diktion weiters dadurch, dass Sie in Ihrer Aussendung vom 17. Oktober festhalten: Die SPÖ wird nicht zulassen, dass elementare Frauenrechte wie der Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt werden. – Richtig, Frau Kollegin Wurm! Ich stimme Ihnen zu, das soll auch nicht so sein. Aber eines gebe ich schon zu bedenken: Heute ist Vorbeugung eine Möglichkeit und nicht nur Schwangerschaftsabbruch, bitte, denn immerhin heißt es, Kinder auf die Welt bringen zu können, was ein Geschenk Gottes ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Mit Ihrer Politik wird es wohl keiner Frau der Welt gelingen, sich wirklich gelebte Gleichberechtigung mit einem Kind zu verschaffen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Ahnung!)
Ich habe vielleicht mehr Ahnung, als Sie glauben. Nur unterscheiden sich unsere Auffassungen zum Beispiel auch in den weiteren Punkten, zu den Frauenprojekten. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 17 Projekte bekamen erstmals eine Zuwendung, bei weiteren fünf Projekten wurden die Summen nachhaltig erhöht, und nur bei zwei Projekten hat man sich im Frauenministerium gegen die Förderung entschieden. Bitte, was soll dann noch Ihr Jammern und das ganze Herumgerede?
Wenn Sie noch ein Wort zur Partnerschaft gestatten, nämlich zur Partnerschaft, die aus welchen Gründen auch immer scheitern mag. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Eines kommt noch dazu: Die gemeinsame Obsorge, die Sie so verurteilen, ist auch die einzige Chance für ein Kind, Vater und Mutter weiter zu behalten, wenn die als erwachsene Lebenspartner nicht mehr miteinander können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag die Umsetzung eines umfangreichen frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren. – Auch das ist richtig und gut, aber ich habe Frau Mag. Prammer schon einmal gefragt, warum es Ihnen in Zusammenarbeit mit den ÖGB-Frauen nicht gelungen ist, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu egalisieren. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft weiter auszubauen? Sie hatten lange genug Zeit dafür. War Ihnen das damals kein Anliegen? Waren Sie nur zufrieden, weil Sie in der Führungsposition waren? Dann versuchen Sie doch wenigstens heute, ein bisschen mehr Verständnis zu haben für wirklich moderne Frauenpolitik, wie sie diese Regierung macht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.20.27
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Resümee so zwischendurch in dieser Debatte: Es ist eigentlich müßig, in diesem Haus mit den Regierungsparteien über Frauenpolitik zu diskutieren. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf!)Sie reden immer wieder von der Familienpolitik und nicht von der Frauenpolitik. Sie reden übrigens von einer sehr diskriminierenden Familienpolitik, denn gute Familienpolitik könnte tatsächlich eine fortschrittliche Frauenpolitik beinhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.