Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss erinnere ich noch einmal an die Intention des Frauen-Volksbegehrens. Diese Intention ist aktueller als je zuvor, "damit Mann aufhört, uns vorzuschreiben, was wir wollen und was für uns gut ist". (Abg. Wochesländer: Mann schaut Sie ja gar nicht an!) Aus den genannten Gründen und mit Verbeugung vor den Initiatorinnen, Proponentinnen und den über 600 000 Unterzeichnerinnen dieses Frauen-Volksbegehrens spreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Misstrauen aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.20.57
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer! Sie wollen die Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Bitte helfen Sie mir ein bisschen! Ich erinnere mich, dass es da einen Ausschuss gegeben hat, nämlich den Gleichbehandlungsausschuss, in welchem die Freiheitliche Partei die Umsetzung des Frauen-Volksbegehren mittels eines Antrags gefordert hat. Dieser wurde aber abgelehnt. Und ich erinnere mich, Frau Kollegin Prammer – berichtigen Sie mich, wenn ich mich irre! –, dass Sie persönlich und Ihre gesamte Fraktion die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt haben. Stimmt das, Frau Kollegin Prammer, ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Ach so?)Frau Kollegin Prammer! Sie haben den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt! Punkt! Aus! (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Ich erinnere Sie, Frau Kollegin Prammer, auch daran, dass die Freiheitliche Partei bei den Budgetverhandlungen auch einen Antrag auf Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht hat. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben als Frauenministerin diesen Antrag abgelehnt! Heute jedoch bekritteln Sie ein Budget, das höher ist als jemals zuvor! Im Jahr 2001 beträgt das Frauenbudget 67 Millionen Schilling. Das gab es niemals zu Ihren Zeiten, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Prammer: Ich erinnere mich auch noch daran, dass es einmal eine Landesrätin in Oberösterreich gegeben hat, welche die einzige Frau in der Landesregierung gewesen ist und die es abgelehnt hat, die Frauenangelegenheiten zu übernehmen. Sie, Frau Kollegin Prammer, wollten, dass die Frauenangelegenheiten in Oberösterreich bei einem Mann bleiben, nämlich bei Herrn Dr. Aichinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!) Mutiger in der Frauenpolitik sind Sie erst geworden, seit Sie nicht mehr Frauenministerin sind! Jetzt wissen Sie, wie es geht! Genauso wie Ihr Kollege Edlinger, der jetzt erst weiß, wie Finanzpolitik zu machen ist! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben der Frauenpolitik ein fürchterliches Erbe hinterlassen, Frau Kollegin Prammer! Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist während Ihrer Ära dramatisch zuungunsten der Frau auseinander gegangen, und zwar auch bei den Pensionen: Frauen haben eine Durchschnittspension von 9 800 S, Männer haben im Unterschied dazu 16 000 S. Und Sie haben uns ein Heer von Ausgleichszulagenbezieherinnen hinterlassen. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Sie haben versagt, Frau Ministerin Prammer! Sie haben persönlich versagt, Ihre Partei hat versagt, und noch jemand hat versagt, nämlich die Gewerkschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!)
Aber das ist ja kein Wunder bei einer Gewerkschafterin namens Csörgits! Was hat diese Frau gemacht? – Sie kennt nicht einmal ihr eigenes Einkommen! Sie kennt die Einkommenserhöhungen nur in etwa im Bereich von zigtausend Schilling! Wie soll sich eine solche Gewerkschafterin wirklich für Frauenangelegenheiten engagieren? Diese interessieren sie überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die gewaltigen Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau waren der Gewerkschaft auch bei der Urabstimmung keine einzige Frage wert. Frau Kollegin Prammer! Es wäre doch ganz nett und ein Zeichen für die Frauen gewesen, wenn wenigstens eine Frage bei der Ur