Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 195

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Eine jugend- und beschäftigungspolitische Grundsatzdebatte ist, wie ich meine, jetzt nicht mehr angebracht.

Ich sage nur zwei Sätze. – Wir haben es im Ausschuss diskutiert: Der jetzt in ein Gesetz gegossene Vorschlag ist sicherlich besser als nichts. Wir sind allerdings der Meinung, dass die eine oder andere Verbesserung Platz greifen könnte, und diese Auffassung entspricht wiederum dem Abänderungsantrag der SPÖ. Daher werden wir beidem letztlich unsere Zustimmung geben.

Ich möchte Sie jetzt nicht weiter behelligen und hoffe, dass es beim nächsten Tagesordnungspunkt mindestens so geschwind geht, denn bei diesem ist ja überhaupt nur Einigkeit festzustellen gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, ich bedaure irgendwie, dass Sie ... (Abg. Dr. Puttinger: Sie müssen mich nicht bedauern!) Ich bedaure nicht Sie, sondern ich bedaure, dass Sie zu dieser Thematik nun Punkte aufzählen, von denen wir alle wissen, dass sie greifen, und über die wir alle froh sind!

Die Diskussion im Ausschuss hat meines Erachtens eindeutig gezeigt, dass wir alle es befürworten, dass für arbeitssuchende Jugendliche etwas getan wird. Wir haben nicht umsonst den Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark zitiert, denn es ist auch unsere Überzeugung, dass der richtige Weg eingeschlagen wird, und ich bin froh darüber, dass sich auch der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark in einer offiziellen Aussendung dazu bekannt hat.

Herr Kollege Puttinger! Unterschiedliche Auffassungen bestehen erstens hinsichtlich der Frage der Qualität der Ausbildung. Zweitens, Herr Kollege Puttinger, zeigen die Zahlen und Fakten des AMS Österreich – auch wenn Sie jetzt andere Zahlen anders beurteilen – eindeutig auf, dass es per 30. September 7 494 jugendliche Lehrstellensuchende, aber nur 3 888 offene Lehrstellen gab, also fast 4 000 mehr lehrstellensuchende Jugendliche. Das ist wesentlich mehr, als Sie vorhin genannt haben! Und deswegen denke ich mir, dass wir, wenn wir schon ehrlich zu diesem Thema reden – und das wollen wir hier ja hoffentlich! –, nichts schönen, sondern uns an offizielle Zahlen und Statistiken halten sollten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie vergleichen zwei Jahre!)

Herr Kollege Puttinger, bleiben wir wirklich ernsthaft beim Thema! Wir reden vom Schulabgangsjahr, das wir jetzt gerade haben. Wir wissen um die Maßnahmen, die fortgeführt werden, und wir sind auch froh darüber. Ein plötzlicher Abbruch der Auffangnetze wäre eine Katastrophe für die Jugendlichen, die sich in diesen Auffangnetzen befinden. Und als Salzburger wissen Sie das ganz genau: Herr Buchinger vom AMS hat Ihnen gesagt, dass die Vorlehre nicht angenommen wird. – Gott sei Dank wird sie nicht angenommen, denn das ist eine Schmalspurausbildung und hat mit der Qualität von Ausbildung, von welcher der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark gesprochen hat, mit Sicherheit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass wir das selbst damals in einem geringeren Ausmaß mitbeschlossen haben, aber man wird ja letzten Endes noch dazulernen können! Lebenslanges Lernen ist angesagt, und das sollte auch vor Abgeordneten nicht Halt machen, Herr Kollege! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir haben dieses Thema im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, im Falle einer Drei-Parteien-Einigung über eine Verbesserung des vorliegenden Antrages auch dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Bedeckung vorhanden ist. Ich habe das zum Anlass genommen, die Sozialsprecher insbesondere der Regierungsfraktionen anzuschreiben und sie zu bitten, uns einen Termin bekannt zu geben,