niedrige Strahlenbelastungen auszuweisen. Aber der Markt leistet das von sich aus bis jetzt noch immer nicht. Dies nur als Gegenargument.
Der eigentliche Hintergrund und das eigentliche Motiv meiner Stellungnahme liegt darin, dass ich noch einmal darauf hinweisen möchte, dass es sehr wohl dringend notwendig ist, den Telekom-Markt in Österreich einmal näher unter die Lupe zu nehmen und wirklich zu vergleichen, wie sich die Ausgangssituation hin zur derzeitigen Situation, gerade was die Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern anlangt, verändert hat. Darum bin ich auch dankbar, dass Kollege Firlinger und Kollege Kukacka diesen Aspekt aufgegriffen haben.
Nun zum Letzten: Kollegin Hakl hat auch wieder darauf hingewiesen, und vor allem Kollege Kukacka unterstellt immer wieder, dass unsererseits Panikmache betrieben wird. Ich weise das entschieden zurück! Im Gegenteil: Ich habe hier und heute nur darum ersucht, dass die Mobilfunk-Petition behandelt wird. Ich habe nicht irgendwelche Untersuchungen lange zitiert, sondern möchte nur endlich eine korrekte Behandlung eines Anliegens von BürgerInnen es sind schon mindestens über 4 500 erreichen. Das ist auch ein Anliegen aller UmweltanwältInnen in Österreich, und es ist ein Anliegen von Nationalratsabgeordneten, dass das endlich behandelt wird. (Abg. Mag. Kukacka: ... Unterausschuss!)
Wesentlich ist bei diesem Anliegen auch die Schließung des Forschungsbedarfes. In zwei Kongressen ist klar zum Ausdruck gekommen, dass wir derartigen Forschungsbedarf haben und dass nicht von vornherein sichergestellt ist, dass die ÖNORM und so weiter gesundheitlich unbedenkliche Werte deklariert. Die ÖNORM behandelt nur den thermischen Aspekt, aber der biologische Aspekt, die Bio-Effekte sind sehr viel wesentlicher. Dazu könnte ich Ihnen mindestens drei Studien zitieren, die diese Bedenken äußern.
Bitte nehmen Sie in erster Linie das Anliegen der BürgerInnen wahr, und setzen Sie die Mobilfunk-Petition auf die Tagesordnung! Dann kann einmal Klartext gesprochen werden, auch in Richtung Forschungsinitiative. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freut es mich ganz besonders, dass der Staatspräsident der Slowakischen Republik, Herr Dr. Schuster, bei uns zu Besuch ist. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einige Worte zu diesem Tagesordnungspunkt sagen.Meine Damen und Herren! In der Telekommunikationspolitik sind internationale Kontakte ganz entscheidend. Hand aufs Herz, Frau Ministerin: Sind Sie international handlungsfähig? Ich möchte Sie wirklich bitten, einer Öffentlichkeit, die daran interessiert ist, eine Antwort zu geben. Am 16. Oktober hat der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig gemeint, er redet zwar mit Ihnen, führt aber keine Arbeitsgespräche. Auch müssen Sie sich heute in Paris vertreten lassen das ist besonders peinlich, Sie sind dort Persona non grata.
Frau Ministerin! Ist es möglich, Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Telekommunikationspolitik zu betreiben, ein solches Ministerium zu führen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ihre Freunde sind das!), ohne Gesprächspartner in Berlin und in Paris zu haben? (Abg. Böhacker: Er kanns nicht lassen!) Wenn Ihre Antwort lautet: Nein, natürlich nicht!, dann wäre das eine große Erleichterung, auch und vor allem in der eigenen Partei. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Forstinger. Bitte.