den Bürgermeistern mitteilen, dass ihr Postamt geschlossen wird. Punkt, Ende. Das ist die gesamte Vereinbarung, die da getroffen werden kann. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Frau Bundesminister! Sie sollten sich da wirklich einschalten!
Voriges Jahr wurden der Post 3,5 Milliarden Schilling entzogen. Das ist in dieser Situation für ein Unternehmen wirtschaftspolitisch unverantwortlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker. ) Zuerst nimmt man dem Unternehmen Geld weg, und dann ist das Management schuld, wenn es nicht zu entsprechenden Rationalisierungen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Abgezockt habt ihr ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es nicht um eine wirtschaftspolitische Diskussion, sondern um eine eminent politische Diskussion. Alles, was in diesem Land jetzt an Ausdünnung des ländlichen Raumes geschieht, hat diese Bundesregierung zu verantworten. Die Schließung der Postämter jedoch haben Sie, Frau Bundesminister, allein zu verantworten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 483 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja warum regt ihr euch denn so auf, wenn ihr eh dafür seid?!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (12/PET) betreffend "Lärmschutz-Petition", überreicht von dem Abgeordneten Anton Heinzl (796 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (17/PET) betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", überreicht von dem Abgeordneten Anton Heinzl (798 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Als Erster spricht Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wirklich unerträglicher Verkehrslärm erregt den Unmut der Anrainer der Westbahn und der West Autobahn im Gebiet der niederösterreichi-schen Landeshauptstadt. Speziell die Anrainer des Hauptbahnhofes St. Pölten sowie die Bewohner entlang der A 1 stöhnen seit langem über diesen unerträglichen Lärm. Ich habe deshalb je eine Petition zum Thema Lärmschutz am Hauptbahnhof und an der A 1 im Stadtgebiet von St. Pölten eingebracht.