Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs mit der Frau Verkehrskommissarin de Palacio gewesen. Da haben wir ja gesehen, wie notwendig es ist, uns im Bereich der Verkehrsinfrastruktur rasch auf die Ostöffnung vorzubereiten.
Wir Sozialdemokraten haben – ich habe das schon ein paar Mal betont – schon längst ein Verkehrsinfrastrukturprogramm unter dem Motto "Weg in die Zukunft" erstellt und haben dieses auch an die verschiedensten Stellen, auch an die Frau Bundesminister, weitergeleitet. Dieses Programm beinhaltet natürlich nicht nur eine Finanzierungsvariante, sondern es widerspiegelt auch unserer Meinung nach, dass es nötig ist, diese Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur jetzt vorzuziehen, um einer sich immer mehr abzeichnenden Rezession, bei der mehr als 100 000 Bauarbeitern die Arbeitslosigkeit droht, vorzubeugen. Uns ist es wichtig, Arbeit zu schaffen, Infrastrukturprojekte zu finanzieren, und nicht hintennach dann Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher ersuche ich Sie, Frau Bundesminister, mit uns gemeinsam zu versuchen, auch diese Problematik möglichst rasch in den Griff zu bekommen.
Österreich hat in diesem Fall nichts von theoretischen Diskussionen, sondern jetzt gilt es zu handeln. Ich muss, nachdem ich auch erst letzte Woche in Brüssel war, auch feststellen, dass in Brüssel – das soll jetzt kein Vorwurf sein, sondern ich mache nur noch einmal darauf aufmerksam – die Transitfragen und die Verkehrsfragen Österreichs vielleicht nur bis zu Frau de Palacio, aber noch nicht viel weiter durchgedrungen sind. Ich glaube, Frau Bundesminister, dass wir sehr viele Verbündete brauchen werden, um all das zu realisieren, was wir in Österreich im Zusammenhang mit dem Transit Nord-Süd und Ost-West brauchen werden, auch im Rahmen des EU-Weißbuches und im Rahmen der "sensiblen Zonen". Hier werden wir wirklich Verbündete brauchen.
Ich darf Sie daher ersuchen – wir sind auch gerne bereit, da mitzuhelfen –, die anderen 14 EU-Staaten für diese zentrale Frage Österreichs im Verkehrsverbund Ost-West/Nord-Süd und auch in der Frage des Alpentransits zu sensibilisieren. Diesbezüglich bringt man uns im Rahmen der Europäischen Union noch wenig Verständnis entgegen. Hier gilt es wirklich, noch Verbündete zu finden. Ich kann nur empfehlen, jetzt rasch entsprechendes Lobbying zu betreiben.
Jetzt ist Handeln angesagt, sowohl bei der Errichtung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur als auch bei der Einführung des LKW-Road-Pricings. Die Zeit des Planens und des Schönredens ist vorbei. Jetzt müssen wir handeln! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.16.44
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich freue mich, dass Sie die vielen Bemühungen, die im Bereich Lärmschutz bereits unternommen wurden, sehr klar erkannt und auch unterstützt haben. Die in den Petitionen von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Anliegen sind also bereits weitgehend realisiert worden.Herr Abgeordneter Heinzl, ich habe es Ihnen auch schon im Verkehrsausschuss gesagt: Sie können sich darauf verlassen: Wenn ich Ihnen verspreche, dass wir mit dem Bau der Lärmschutzeinrichtungen auf der Autobahn noch dieses Jahr beginnen, dann wird auch damit begonnen. Die Vorbereitungen dafür sind im Gange. Es stehen uns noch mehr als zwei Monate zur Verfügung – das ist immerhin ein Sechstel des Jahres –, und wir werden in diesem Zeitraum mit der Realisierung beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was den Bereich des Lärmschutzes in St. Pölten betrifft, so habe ich Ihnen auch schon gesagt, dass die Errichtung dieser Lärmschutzvorkehrungen nicht nur in meinen Wirkungsbereich fällt. Sie wissen ganz genau, dass es hiezu Vereinbarungen mit der Stadt St. Pölten und dem Land geben muss, dass es anhand des abgeschlossenen Vertrages auch zu einer Vereinbarung darüber kommen muss, in welcher Form der Lärmschutz errichtet wird. Ich kann Ihnen eines