schränkung natürlich ein Verfahren gemäß der Straßenverkehrsordnung notwendig ist. In einem solchen Verfahren muss festgestellt werden, dass es tatsächlich eine Überschreitung der Grenzwerte gibt, damit eine Beschränkung erlassen werden kann. Ein solches Ermittlungsverfahren wurde 1999 von der Niederösterreichischen Landesregierung durchgeführt: Bei diesen Messungen wurden aber keine Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt. – Eine solche Weisung, Herr Abgeordneter Heinzl, wie Sie sie in Ihrer Petition verlangen, wäre daher anfechtbar – und auch gesetzwidrig.
Natürlich ist klar, dass Lärm ein subjektives Empfinden ist und dass die Anrainer in diesem Bereich seit vielen Jahren stark unter dieser Lärmbelästigung leiden. Die Anrainer dort versuchen daher schon seit vielen Jahren – konkret: seit mehr als zehn Jahren! –, Lärmschutz-Einrichtungen zu bekommen. Das ist ja bereits eine fast unendliche Geschichte!
Interessant dabei ist allerdings, dass Herr Abgeordneter Heinzl just jetzt aktiv wird, da es eben keinen sozialistischen Verkehrsminister mehr im Amte gibt, sondern da es in einer freiheitlichen Ressortverantwortlichkeit liegt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )
Herr Abgeordneter Heinzl, wo waren Sie denn beispielsweise unter einem Verkehrsminister Klima? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Scholten? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Einem? (Abg. Dr. Martin Graf: Am Buffet war er Kaiser!) – Damals haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet, Sie haben jahrelang nichts für lärmgeplagte Anrainer im Bereich der A 1 bei St. Pölten getan! Und das ist eine unglaubwürdige Politik, Herr Kollege Heinzl!
Weiters ist interessant, dass diese Petition auch keinen Verantwortlichen nennt – also offenbar hat Herr Abgeordneter Heinzl selbst als Abgeordneter diese Petition eingebracht, weil er offensichtlich keine fünf Kollegen in seiner Fraktion gefunden hat, die ihm einen solchen Antrag unterschrieben hätten.
Herr Kollege Heinzl – wie bereits von Frau Minister Forstinger ausgeführt –: Sie kommen auch in dieser Sache wieder einmal zu spät! Frau Minister Forstinger hat da wirklich sehr rasch reagiert. Was Klima, Scholten und Einem in zehn Jahren nicht zusammengebracht haben, wurde von ihr in kürzester Zeit in die Wege geleitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie bereits gesagt wurde: Baumaßnahmen zur Errichtung mobiler Lärmschutzwände dort werden noch in diesem Jahr beginnen und im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen sein. – Das heißt, diese Petition ist insofern obsolet, als entsprechende Maßnahmen bereits eingeleitet wurden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.16.59
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nachdem sich heute Vormittag Herr Klubobmann Khol und auch Kollege Ofner als "Schläfer" hier in diesem Hause geoutet haben, möchte ich Sie zu Ihrer gesegneten Eigenschaft zwar beglückwünschen, Ihnen aber schon sagen: Das ist eine Eigenschaft, der die Anrainer an den Transitrouten leider nicht nachkommen können, weil sie eben durch eklatanten Verkehrslärm dabei gestört werden. (Abg. Dr. Khol: Deswegen muss ich ja da schlafen!) Sie aber outen sich – trotz des Lärmpegels manchmal hier im Hohen Hause – als "Schläfer"! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Frau Bundesminister! Ich möchte aber die Anrainer an den Transitrouten nicht vergessen und mich heute auf eine Petition beziehen, deren Behandlung im letzten Verkehrsausschuss vertagt wurde. Es handelt sich um jene Petition, in der gefordert wird, dringend dafür zu sorgen, dass möglichst schnell die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird – eine Petition der Abgeordnetenkollegin Haller, die eigenartigerweise über Antrag ihrer eigenen Fraktion im Verkehrsausschuss vertagt wurde, und zwar mit der Ausrede, dass die Finanzierung nicht gesichert sei und dass