Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 145

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bahn-Debatte anwenden, liegen Sie schließlich falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit bin ich beim allgemeinen Thema Regionalverkehre. Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das "Ausräumen" der Regionen, so wie es derzeit in Bezug auf Bezirksgerichte, auf Finanzämter, auf Bahnverbindungen und auf Postämter passiert, wird sich nicht rentieren, weil das zu einer Entsiedelung der Regionen führen wird. Das sind Erfahrungen, die international vorliegen, dass Regionen absterben, wenn man ihnen die Infrastruktur wegnimmt. Und zu dieser Infrastruktur gehören natürlich auch Nahverkehrsverbindungen. Das ist mir ganz besonders wichtig, weil nur dann, wenn die Mobilität auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region gesichert werden kann, Menschen in dieser Region ansässig bleiben und sie beleben, in ihr wirtschaften und sie wirtschaftlich stärken.

Deswegen ist es viel zu kurz gegriffen, Fahrgäste sozusagen wie Fliegenbeine zu zählen und dann zu sagen: Wegen dieser 17 kann es sich nicht rentieren, also sperren wir zu! Das ist die falsche Politik für die Region, Frau Ministerin, und das darf gerade in diesem Regionalverkehrsbereich nicht geschehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Langfristig und national gesehen zahlt sich die Erhaltung der Region mit ihren Infrastrukturen aus, und zwar auf ganzer Linie. Aber das kann man nicht erreichen, wenn man sozusagen nur Fliegenbeine zählt und versucht, darauf seine volkswirtschaftliche Rechnung aufzubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum konkreten Projekt. Ich glaube – und es ist kein Zufall, dass ich mit der Frage der Nebenbahnen und der Regionalverkehre eingeleitet habe –, dass diese Debatte um die Schleife Selzthal der typische Fall dafür ist, was beim "Ausräumen" einer Region passiert. Ich glaube, dass diese Strecke beides braucht: Wir brauchen beschleunigte IC-Züge, die attraktiv sind und Fernverkehre von der Straße wegbringen. Auch das ist eine verkehrsüberlastete Region, und da besteht dringender Bedarf, das auch zu machen. Allerdings – und das ist immer meine Bedingung für die Zustimmung gewesen – brauchen wir funktionierende Regionalverkehre in der Region für die Bildungspendler, für die Arbeitspendler, für die Schülerinnen und Schüler und – da hat sich ein Vorredner knietief im Fettnapf bewegt – auch für Eisenbahner. Das sind nicht Menschen zweiter Klasse. Zu sagen, "nur" Eisenbahner fahren mit diesem Zug, das kann ja wohl kein Argument für die Einstellung einer Bahn sein. Das halte ich für eine ziemliche Entgleisung, wenn man so über dieses Thema redet!

Wir brauchen also eine Beschleunigung der ICs. Wir brauchen parallel dazu funktionierende, bedarfsorientierte Regionalverkehre. Derzeit ist die Lösung suboptimal. Das muss man auch ganz klar festhalten. So, wie das jetzt geregelt ist, ist das für diejenigen, die in der Region wohnen und aus der Region pendeln müssen oder wollen, nicht befriedigend gelöst. Frau Ministerin! Hier können Sie aus Ihren schönen Worten endlich einmal Taten machen und mit einer Sonderdotation eingreifen, damit ein anständiger Regionalverkehr entsteht.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ein funktionierender Regionalverkehr auf Dauer ist beschäftigungswirksam. Er erlaubt es sogar, mehr Leute zu beschäftigen. Die Erhaltung allein – das hat sich gezeigt – ist für den Bahnverkehr viel zu wenig. Wir brauchen eine Weiterentwicklung in Richtung eines Schweizer Bahnkonzeptes mit einer gut ausgebauten, attraktiven Flächenbahn, und dazu gehört auch dieses Projekt. Aber die Ergänzung mit den Regionalverkehren ist meiner Überzeugung nach unverzichtbar. Das ist personalwirksam, dient der Region und macht aus einer Region auch etwas Attraktives. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.59

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

17.59

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zuerst,


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